Parlament ist wieder am Start

Windhoek (fis) • Die Nationalversanmmlung ist gestern in Windhoek in die Wintersitzungszeit gestartet. Wie der Sprecher des Hauses, David Nahonganga, mitteilte, haben sich die Politiker bis Mitte Juli viel vorgenommen. So sollen drei Gesetze bzw. Gesetzesänderungen vorgelegt und behandelt werden: das Gesetz zur Gründung einer unabhängigen Steuer- und Einkommensagentur, das Gesetz für Mikrodarlehen und die Novelle des Wucher-Gesetzes.

Darüber hinaus sollen die Abgeordneten die Gesetze und Änderungen zu Ende bringen, an denen sie bereits vor der Sitzungspause gearbeitet haben. Nahonganga zählte dabei das Gesetz zum Schutz von Informanten (Whistleblower), die Novelle des Gesetzes zum kontrollierten Handel von Wildtierprodukten, das Gesetz zur Ein-Stopp-Grenzposten-Kontrolle sowie die Novellen des Lokalverwaltungs- und des Regionalrat-Gesetzes auf. Die Nationalversammlung tagt dreimal pro Woche.