Parlament nimmt die Arbeit auf

Windhoek - Nach Ende der Sommerpause startet die namibische Nationalversammlung am heutigen Dienstag in die Sitzungsperiode 2009, welche die 9. Sitzungsperiode des 4. Namibischen Parlaments darstellt. Dazu gibt es ab 14.30 Uhr eine feierliche Zeremonie, die offizielle Eröffnung wird Präsident Hifikepunye Pohamba vornehmen. Das Thema der Eröffnung lautet: "Förderung der öffentlichen Beteiligung am legislativen Prozess".

Wie David Nahogandja vom Parlamentsbüro gestern mitteilte, müsse im Umkreis des Tintenpalastes wegen der Zeremonie und des Besuches des Staatsoberhauptes mit massiven Verkehrseinschränkungen gerechnet werden. Straßen- und Kreuzungssperrungen gebe es bereits ab 12 Uhr in folgenden Bereichen: Robert-Mugabe-Avenue, Lindequiststraße, Lovestraße, Lüderitzstraße, Daniel-Munamava-Straße, Fidel-Castro-Straße und Sam-Nujoma-Drive. Nahogandja entschuldigte sich schon vorab für die Einschränkungen.

In diesem Jahr kommen erneut verschiedene Entwürfe zu neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen auf die parlamentarische Tagesordnung. Dazu gehören unter anderem die Gesetze zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes, zum Nichtraucherschutz, zur Bekämpfung des Terrorismus, zu Industriegrundstücken sowie zu diplomatischen Privilegien und Immunitäten. Die Gesetze zu Verfassung, Magistraten sowie Magistratsgerichten sollen novelliert werden.

Die Feierlichkeit und die Sitzung am heutigen Dienstag werden im NBC-Fernsehen ab 13.30 Uhr live übertragen. Laut Parlamentskalender dauert die Sitzungsperiode 2009 bis 26. November an.