Parlament nimmt die Arbeit wieder auf

Windhoek (bw) - Die Nationalversammlung hat nach der Sommerpause ihre Sitzungen wieder aufgenommen. In den knapp fünf Wochen bis zum 19. März, wenn die 6. Legislaturperiode endet, sollen einige Gesetzentwürfe verabschiedet werden.

Landwirtschaftsminister Alpheus !Naruseb teilte den Abgeordneten mit, dass er heute den Gesetzentwurf zur Importkontrolle von Milch und Milchprodukten vorlegen wird. Vize-Informationsminister Engel Nawatiseb wird indessen heute beantragen, dass das Staatsunternehmen Namibia Post & Telecommunications Holdings (NPTH) aufgelöst wird. Dazu müsse das bestehende Gesetz geändert werden. Vize-Finanzminister Natangwe Ithete will indessen in der kommenden Woche eine Änderung des Steuergesetzes vorlegen, wodurch die bisherigen Steuervergünstigungen für die Herstellung abgeschafft werden soll. Auch der 600-seitige Entwurf der sogenannten FIM-Bill zur Regulierung des Finanzsektors (ausschließlich Banken), der 2019 zurückgezogen worden war, wird erneut vorgelegt.

Die Opposition kam vorbereitet zum ersten Sitzungstag des Jahres. Nico Smit (PDM) wollte vom amtierenden Fischereiminister Albert Kawana wissen, wie weit seine Untersuchungen betreff des Fischerei-Skandals gediehen sind. Smit fragte auch, warum die Regierung nur eines der drei Fangschiffe vom isländischen Fischereikonzern Samherji beschlagnahmt habe? „Die anderen beiden Schiffe konnten verschwinden. Wie will die Regierung die illegalen Profite in Millionenhöhe von Samherji zurückgewinnen?“, fragte Smit.

Der Präsident der RDP-Partei, Mike Kavekotora, fragte Kawana, ob der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens Fishcor, das ebenfalls in den Samherji-Schmiergeldskandal verwickelt ist, wusste, dass 17,5 Millionen N$ von Fishcor auf dem Treuhand-Konto des bekannten Anwalts Sisa Namandje gelandet seien?

PDM-Präsident McHenry Venaani stellte der Regierungsseite im Plenarsaal mündlich die Frage, wie es zu erklären sei, dass die SWAPO-Partei eine neue Parteizentrale für 750 Millionen N$ errichten lässt, ohne Kredite aufzunehmen? Parlamentspräsident Peter Katjavivi wies die Frage ab.