Parlament ratifiziert Oranje-Kommission

Windhoek (bw) - Die Nationalversammlung hat diese Woche einen Antrag über das überarbeitete Abkommen der Oranjefluss-Kommission ratifiziert. Landwirtschaftsminister Calle Schletttwein erklärte, die Überarbeitung des Dokuments sei notwendig geworden, um es dem revidierten SADC-Protokoll über gemeinsam genutzte Wasserläufe und der SADC-Wasserstrategie anzupassen. „Es ist auch notwendig, die bestehende internationale Zusammenarbeit bei gemeinsamen Fluss-Systemen zu festigen“, sagte der Minister. „Die Überarbeitung des Abkommens war erforderlich, um einen angemessenen und gerechten Zugang Namibias zu den Gewässern der mehrjährigen Flüsse an den Landesgrenzen im Rahmen der „Orange-Senqu River Basin Commission (ORASECOM) auszuhandeln“.

Die ORASECOM-Vereinbarung wurde durch ein am 3. November 2000 in Windhoek unterzeichnetes Abkommen zwischen den vier Anrainerstaaten Botswana, Lesotho, Namibia und Südafrika begründet. Das Abkommen diente als Rechtsinstrument für die gemeinsame Nutzung der Wasserressourcen im Einzugsgebiet sowie für die nachhaltige Bewirtschaftung des gesamten Einzugsgebiets und des Flussverlaufs.

Die Umsetzung der Projekte und Programme im Rahmen des alten ORASECOM-Abkommens ergab, dass das Abkommen veraltet war und einige wichtige politische und institutionelle Fragen nicht enthielt. Dieser Sachverhalt führte zur Überprüfung des Abkommens. Das ORASECOM-Abkommen wurde dann überarbeitet.

Einige der einschlägigen Bestimmungen des überarbeiteten Abkommens, die nicht im Abkommen von 2000 enthalten waren, sind:

das Sekretariat, soll die ORASECOM-Aktivitäten koordinieren und Beschlüsse umsetzen, Information für das Oranje-Senqu-Becken aufbewahren und Kommunikation sowie Werbung für ORASECOM durchführen.

Die für Wasserangelegenheiten zuständigen Minister werden nun auch als Mitglieder des ORASECOM-Forums der Vertragsparteien in die Zusammensetzung der Kommission einbezogen, die das höchste Entscheidungsorgan der Kommission sein wird.

Während der kurzen Debatte forderten einige Abgeordnete, dass der Anbau von Tafeltrauben auf namibischer Seite des Oranje erweitert werden sollte, und ein kleiner Damm bei Noordoewer Wasser gebaut wird, um für trockene Jahreszeiten zu speichern.

Auf die Frage eines Abgeordneten, wann die Grenze zu Südafrika verändert wird, damit sie in der Mitte des Flusslaufs festgelegt wird, sagte Minister Schlettwein, dass die Außenminister beider Länder sich mit dieser Thematik beschäftigen.

Bisher besteht Südafrika weiter darauf, dass die Grenze am Nordufer des Oranje bestehen bleibt. Namibia wünscht, dass die internationale Praxis, Staatengrenzen in der Mitte der Flussläufe festzulegen auch beim Oranjefluss angewendet wird.