Parlament setzt die Arbeit fort

Windhoek - Die Nationalversammlung wird heute nach mehrwöchiger Pause wieder ihre Arbeit aufnehmen und sich bis zum 15. März über fünf neue Gesetzentwürfe beraten.

Wie das Büro des Parlamentspräsidenten gestern auf Anfrage mitteilte, werden sich die Gesetzgeber bis zum Ende der Legislaturperiode unter anderem mit einer Novelle beschäftigen, in der die Vergütung für Parlamentarier neu geregelt wird. Darüber hinaus werden die Volksvertreter geplante Ergänzungen an dem Einkommenssteuer-Gesetz debattieren und eine Vorlage zum Schutz gegen atomare Verstrahlung diskutieren.

Die aktuelle Sitzungsperiode wird bis zum 15. März andauern, wonach sich das derzeitige Parlament auflösen wird. Die neuen Abgeordneten sollen am 18. März vereidigt werden.