Parlamentarier hören Jahr für Jahr dieselben Ausreden

Zu diesem Fazit gelangte der neue Vorsitzende des Ausschusse, Usutuaije Maamberua, der gestern zur kritischen Besprechung der Berichte des Generalbuchprüfers Junias Kandjeke die Staatssekretäre Patrick Nandago vom Inneministerium und Dr. Peingeondjabi Shipoh vom Ressort Nationaler Jugenddienst, Jugend, Sport und Kultur zur Befragung in den Tintenpalast geladen hatte. Die Staatssekretäre hatten zu ihrer Unterstützung jeweils ihre Finanzberater, Abteilungsleiter und Hauptbuchhalter mitgebracht.
Maamberua hatte den Generalbuchprüfer direkt neben sich, um sich notfalls zur Präzisierung seiner Fragen schnell beraten zu können.
Maamberua wollte sofort von Staatssekretär Nandago wissen, aus welchem Grund sein Ministerium nur einmal im Jahr die Kontrolle der Bargeldkassen vornehme. "Gibt es denn keine internen Buchprüfer?" wollte er wissen. Nandago: "Wir teilen Ihre Besorgnis, aber unsere Hände sind gebunden, weil wir von anderen Behörden abhängig sind." Die Staatsdienstkommission benötige viele Monate, einen Posten zu besetzen.
Maamberua war damit nicht zufrieden und Kandjeke mahnte, dass die Devisenkonten des Ministeriums ordentlich überprüft werden sollten.
Auf die Fragen von Heiko Lucks und Maamberua, aus welchem Grund "kontinuierlich nicht autorisierte Ausgaben", beziehungsweise die Ausgaben vieler Posten überzogen seien, derweil die Mittel anderer Haushaltsposten gar nicht verwendet würden, sagte Nandago, dass das Ministerium manchmal "unter dem Druck der Politiker" stehe. Zum Beispiel müsse das Innenministerium vor Endexamen der Klasse-10-Schüler immer wieder dringend ID-Karten ausstellen, weil die Schüler sonst nicht im Prüfungslokal zugelassen werden. Diese im Voraus bekannte Aufgabe zählt Staatssekretär Nandago jedoch zu den "nicht geplanten" Aktivitäten des Ministeriums.
Maamberua rügte Nandago: "Unser Ausschuss hat keine Kompetenz Ihre nicht autorisierten Ausgaben zu bereinigen. Nach dem Finanzgesetz geht das einfach nicht. Ein Verstoß bleibt ein Verstoß.". Nandago hat nun strengere Maßnahmen versprochen.
Auch Staatssekretär Shipoh erhielt den Vorwurf, dass der Bericht des Generalbuchprüfers über das Ressort Jugend und Sport mehrere nicht autorisierte Ausgaben aufführe.