Parlamentarier in der Pflicht

Präsident Hifikepunye Pohamba hat gestern bei der Eröffnung der ersten Sitzung des vierten Parlaments an das Pflichtbewusstsein der Gesetzgeber appelliert und sie an die vielen Herausforderungen erinnert, die sie als gewählte Volksvertreter bewältigen müssten.

Windhoek - "Die Einwohner Namibias sehen mit großen Hoffnungen zu ihnen auf und erwarten von ihnen die Umsetzung der Versprechen, die von allen Parteien während dem Wahlkampf gemacht wurden", sagte Pohamba. Gleichzeitig hob er hervor, die Wahl ins Parlament dürfe den Abgeordneten nicht als "Selbstzweck" dienen, sondern stelle den Anfang von harter Arbeit da, die Hingabe und Opferbereitschaft erfordere.

In seiner Ansprache, der eine Schweigeminute für den verstorbenen Papst Johannes Paul II vorausgegangen war, wies Pohamba die anwesenden Parlamentarier wiederholt darauf hin, dass sie als Volksvertreter die "kollektive Pflicht" hätten, die Erwartungen der Einwohner zu erfüllen. Dazu gehöre unter anderem der Anspruch auf Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, sowie auf eine angemessene Unterkunft und eine adäquate Erziehung. Abgesehen davon müssten sich die Gesetzgeber auch den vielen Problemen des Landes stellen, darunter das große Wohlstandsgefälle, sowie die vorherrschende Armut und Arbeitslosigkeit.

Angesichts des daraus erwachsenden Handlungsbedarfs forderte Pohamba die gesamte Bevölkerung auf, aktiv an der Entwicklung des Landes teilzunehmen. "Kein Bewohner unserer Republik sollte ein passiver Beobachter in diesem Prozess bleiben", betonte er.

Pohamba zufolge ist nach 15 Jahren der Unabhängigkeit nun eine Phase der "Selbstbetrachtung" notwendig, bei der hiesige Entscheidungsträger kritisch die Fortschritte beurteilen sollten, die bisher bei der Umsetzung des zweiten nationalen Entwicklungsplans (NDP2) gemacht worden seien. Dabei hob er auch hervor, die bereits definierten Entwicklungsstrategien seien nicht "in Stein gegossen", sondern müssten sich "flexibel und dynamisch" den ständig ändernden Umständen anpassen.

In seiner Rede ging Pohamba auch auf die HIV/Aids-Problematik ein. "Die HIV/Aids-Pandemie hat sich von einem Gesundheitsproblem zu einem sozio-ökonomischen Problem mit vernichtenden Konsequenzen entwickelt", warnte er. Deshalb müsse "die Nation gemeinsam den tödlichen Marsch dieser Krankheit durch unser Land aufhalten". Dabei seien abgesehen von den Gesetzgebern auch die Kirchen, der Privatsektor und die traditionellen Führer Namibias gefordert, die vor allem die Jugend des Landes über die Gefahren der Immunschwäche aufklären müssten.

Zum Thema der Landreform erklärte Pohamba in seiner knapp dreißigminütigen Rede, die Regierung werde mit dem Aufkauf kommerziellen Grund und Bodens fortfahren und dabei sowohl das Instrument des willigen Käufers und willigen Verkäufers, wie auch den Mechanismus der Enteignung nutzen. "Ich möchte der Nation versichern, dass unser Landreform-Programm gemäß der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften und Grundsätze erfolgen wird", sagte Pohamba.

Nach seiner Ansprache wurde die Sitzung der Nationalversammlung von Premierminister Nahas Angula auf den 10. Mai vertagt. Die lange Pause kommt für viele überraschend, weil der traditionell im März vorgelegte Staatshaushalt schon jetzt überfällig ist.