Parlamentarier werden gerügt

Windhoek - Die Nationalversammlung hat sich gestern 90 Minuten mit der Frage beschäftigt, wie sie mit acht Abgeordneten verfahren soll, die beim Parlamentssekretariat verspätet ihre Guthaben und Geschäftsinteressen deklariert haben.

Die Frist zur Offenlegung ihrer Einkünfte ist bereits zweimal verschoben worden und am 18. Oktober verstrichen. Nach Angaben von Ben Amathila haben die acht Abgeordneten, deren Namen ihren Parlamentskollegen bisher unbekannt sind, zwar den Abgabetermin verpasst, inzwischen aber ihre Eingaben gemacht. Deshalb sei es ausreichend, ihnen eine Rüge auszusprechen.


Vor allem Vertreter der Opposition beharrten darauf, die Schuldigen müssten bestraft werden, weil sich Gesetzgeber nicht über ihre eigenen Verordnungen hinwegsetzten könnten. Diesem Anliegen hielten einige Swapo-Vertreter entgegen, es sei das erste Mal, dass die Volksvertreter einen derart "komplizierten" Fragenkatalog zu ihren Vermögenswerten ausfüllen müssten, weshalb eine gewisse "Milde" gegenüber den acht Nachzüglern angebracht sei.


Nach langer Beratung einigten sich die Abgeordneten schließlich darauf, dass der Parlamentspräsident den acht Parlamentariern eine schriftliche Rüge erteilen sollte.