Parlamentsauftakt verzögert sich

Windhoek (ms) – Parlamentspräsident Peter Katjavivi hat den für Dienstag geplanten Auftakt der neuen Sitzungsperiode der Nationalversammlung auf den 26. Mai verschoben.

Zur Begründung gab der Sprecher des Parlamentssekretariats, David Nahogandja, an, dass sich laut Finanzministerium die Erstellung des Staatshaushalts verzögern wird, der wesentlicher Bestandteil der bevorstehenden Beratungen sein wird. Die terminlichen Veränderungen sind nicht die einzigen Besonderheiten für die Gesetzgeber, von denen aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Abstandsregeln nur 49 Abgeordnete in dem Sitzungssaal Platz finden werden, weil auf jeder Bank statt der üblichen zwei Gesetzgeber nur ein Volksvertreter sitzen dürfe.

Sofern mehr Abgeordnete an einem Sitzungstag anwesend seien, müssten sich diese in einem getrennten Konferenzsaal aufhalten, der per Videoschalte mit dem Plenarsaal verbunden sei. Redebeiträge sind Nahogandjazufolge von dort nicht möglich.