Parlamentsneubau erstmal auf Eis gelegt
Windhoek (fis) • Mitten in der Planungsphase wird der Neubau eines Parlamentsgebäudes in der Hauptstadt zunächst gestoppt. Das erklärte Informationsminister Tjekero Tweya gestern in Windhoek.
Die Entscheidung fuße auf der Empfehlung eines Komitees von Spitzenleuten aus Regierung und Parlament unter Vorsitz von Vizepräsident Nickey Iyambo; die Sitzung dieses Gremiums habe auch gestern stattgefunden, so Tweya. Das Komitee habe seine Empfehlung damit begründet, dass es „diverse konkurrierende nationale Prioritäten und Einschränkungen“ gebe; genannt werden die Dürre, die Wasserknappheit, die Armut und die fluktuierende Wechselkurs-Situation. Als „verantwortliche Regierung“ habe das Komitee schließlich empfohlen, die Größenordnung und die aktuelle Bauphase des Projekts hinsichtlich der Machbarkeit zu überdenken. Weitere Details wurden nicht genannt, nur soviel: Im aktuellen Finanzjahr sind zwölf Millionen N$ für dieses Projekt vorgesehen. Es wurde aber ebenso der Bedarf für ein neues Gebäude aus Platzmangel und wegen steigender Wartungskosten (am alten Gebäude) bekräftigt.
Noch am Tag zuvor hatte die Polizei ein Demonstrationsverbot für Windhoek vom 13. bis 18. Juni ausgesprochen. Somit hätte auch die Demo gegen den Neubau des Parlaments, die von der AR-Initiative für den 16. Juni organisiert wurde, nicht stattfinden dürfen. Die Neubaupläne und die Kosten von inzwischen 2,7 Milliarden N$ wurden in den vergangenen Monaten sehr kontrovers diskutiert.
Tweya ging in der gleichen Mitteilung auch auf die Dürresituation ein. Demnach seien fast 596000 Menschen mit einem Nahrungsmitteldefizit konfrontiert, weshalb die Regierung mit rund 83400 Tonnen Getreide im Wert von 300 Millionen N$ gegensteuern wolle. Das Dürrehilfsprogramm sei bis März 2017 verlängert worden, habe das Kabinett beschlossen, so Tweya.
Die Entscheidung fuße auf der Empfehlung eines Komitees von Spitzenleuten aus Regierung und Parlament unter Vorsitz von Vizepräsident Nickey Iyambo; die Sitzung dieses Gremiums habe auch gestern stattgefunden, so Tweya. Das Komitee habe seine Empfehlung damit begründet, dass es „diverse konkurrierende nationale Prioritäten und Einschränkungen“ gebe; genannt werden die Dürre, die Wasserknappheit, die Armut und die fluktuierende Wechselkurs-Situation. Als „verantwortliche Regierung“ habe das Komitee schließlich empfohlen, die Größenordnung und die aktuelle Bauphase des Projekts hinsichtlich der Machbarkeit zu überdenken. Weitere Details wurden nicht genannt, nur soviel: Im aktuellen Finanzjahr sind zwölf Millionen N$ für dieses Projekt vorgesehen. Es wurde aber ebenso der Bedarf für ein neues Gebäude aus Platzmangel und wegen steigender Wartungskosten (am alten Gebäude) bekräftigt.
Noch am Tag zuvor hatte die Polizei ein Demonstrationsverbot für Windhoek vom 13. bis 18. Juni ausgesprochen. Somit hätte auch die Demo gegen den Neubau des Parlaments, die von der AR-Initiative für den 16. Juni organisiert wurde, nicht stattfinden dürfen. Die Neubaupläne und die Kosten von inzwischen 2,7 Milliarden N$ wurden in den vergangenen Monaten sehr kontrovers diskutiert.
Tweya ging in der gleichen Mitteilung auch auf die Dürresituation ein. Demnach seien fast 596000 Menschen mit einem Nahrungsmitteldefizit konfrontiert, weshalb die Regierung mit rund 83400 Tonnen Getreide im Wert von 300 Millionen N$ gegensteuern wolle. Das Dürrehilfsprogramm sei bis März 2017 verlängert worden, habe das Kabinett beschlossen, so Tweya.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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