Parteibuch als Fetisch

Der Wähler lässt sich des öfteren mit Schlagwörtern und Parolen abspeisen. Als Düpierter kann er die Politiker, denen er auf den Leim gegangen ist, nicht mehr belangen.

Neben vielen Luftschlössern, die um die Landreform gebaut werden, floriert der "Machthunger" der Swapo dergestalt, dass die Verantwortung für die staatliche Exekutivgewalt (Kabinett) und die Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments den Populisten nicht mehr ausreichen.


John Pandeni, Regionalgouverneur für Khomas und Vizegeneralsekretär der Swapo, hat die chronische Forderung der ideologischen Parteispitze jetzt vor dem 3. Kongress der Swapo-Jugendliga wiederholt: alle Schlüsselstellen und Entscheidungsposten, vor allem im Staatsdienst, sollen nur durch lojale Parteiangehörige besetzt werden. "Anti-Swapo-Elemente halten strategische Positionen an der Regierung besetzt ... vorsätzlich sabotieren sie den Erfolg der Swapo-Parteiregierung." Pandeni spricht sodann von "falschen Personen in rechten Positionen". Er folgt hier seinem Vorgesetzten, dem Parteisekretär Hifikepunye Pohamba.


Es ist immer wieder erstaunlich, welch antiquierter Parteikult die Swapo betreibt. Diese Politkultur schlägt sich vor allem im Vokabular ihrer orthodoxen Genossen nieder. Das Idiom und der totalitäre Machtanspruch entsprechen dem Image einer sozialistischen Einheitspartei. Demgegenüber stehen wiederum überraschend einige Minister, die bei ihrem individuellen Auftritt in ihrer Eigenschaft als Amtswalter ihres Ressorts eine pragmatische Arbeitsweise demonstrieren, die nicht mit dem Klischee der reaktionären Swapo-Sprecher übereinkommt.


Pohamba und Pandeni messen angeblicher Linientreue einen weit höheren Stellenwert bei als Sachkenntnis und Integrität. Nach der Denkweise der Parteioberen gelten der Staat und die höchsten Posten als Beute der Partei, die man daher mit niemandem zu teilen habe. Das Demokratieverständniss, dass die regierende Partei als politischer Willensträger deutlich vom Staat an sich getrennt sein sollte, weil dieser für jedermann und nicht nur für Swapohörige zuständig ist, ist bei den Pandenis und Pohambas nicht etwa abhanden gekommen, sondern ihr Machtanspruch hat bei ihnen eine solche Perspektive noch gar nicht aufkommen lassen.


Aus den Negativbeispielen der Korrekturmaßnahmen - affirmative action - und der "Namibianisierung" von Amtsstellen rein nach Hautfarbe lässt sich leicht ableiten, wo die Stellenbesetzung nach dem Parteibuch enden muss.


Mit großer Verdrossenheit muss man leider wieder vor dieser Denkweise warnen.


Als Hoffnungsstrahl bleibt die Tatsache, dass es andere Swapokräfte gibt, die sich dem Sachzwang nicht verschließen und die im Stande sind, Mitbürger als Menschen mit Schwächen und Fähigkeiten und nicht nur als Parteitiere einzustufen. Durch Unterwürfigkeit und Gleichgültigkeit sowie durch Vernachlässigung der Opposition wird die Denkweise der Arroganz und der Gleichschaltung größeren Raum gewinnen.