Parteien greifen Vorzugsbehandlung an

Windhoek - Die All Peoples' Party (APP) und ebenso der Republikanischen Partei (RP) sind durch jüngste Maßnahmen staatlicher Diskriminierung provoziert. Nach dem Debakel mit den exklusiv zuerkannten China-Stipendien, die der Erziehungsminister Nangolo Mbumba in dieser Woche in einer doppelseitigen Annonce in der Staatszeitung New Era zu rechtfertigen versucht hat, kommt noch eine Anweisung des Premiers Nahas Angula hinzu, "dass Jugendliche, die im Exil geboren und vom Ministerium für Jugend und Sport erfasst wurden", bei den Einstiegsposten aller Staatsabteilungen den Vortritt erhalten sollen. Bildungssekretär Vitalis Ankama ordnete am 5. November unter Berufung auf Angula und auf einen Kabinettsbeschluss die folgende Vorschrift an: "Alle vakanten Einstiegsposten dürfen solange nicht besetzt werden, bis der Arbeitsbeschaffungsvorgang für Jugendliche, die im Exil geboren wurden, abgeschlossen ist." Das Jugendministerium ist derzeit noch mit der Überprüfung der persönlichen Angaben der Jugendlichen beschäftigt. Laut einer früheren Erklärung des zuständigen Ministers Konjore wurden über 10000 Jugendliche zwischen 19 und 34 Jahren erfasst, die Altersklasse, die nach dem Maßstab der Regierung in Frage kommt.
Dazu erklärte APP-Präsident Ignatius Shixwameni gestern: "Die APP lehnt das System selektiver Präferenzbehandlung und die Einteilung von Namibiern in unterschiedliche Bürgerklassen völlig ab. Die im Exil Geborenen werden königlich behandelt, während diejenigen, die im Lande gekämpft haben, sich mit Krümeln vom königlichen Tisch abspeisen lassen müssen." Shixwameni fordert die Regierung auf, sie solle ihre Präferenzbehandlung und diskriminierende Einstellungspolitik abschaffen und allen namibischen Jugendlichen bei der Bewerbung um einen Staatsposten Chancengleichheit garantieren. Die Vorzugsbehandlung verletzt laut Shixwameni nicht nur die Verfassung sondern ebenso die von der regierenden Partei propagierte Politik nationaler Aussöhnung.
Zur einseitigen Vergabe chinesischer Stipendien erklärt die RP durch ihren neuen Generalsekretär Gert Jansen: "Stipendien stehen nach unserer Auffassung zuerst jenen zu, die wegen finanzieller Mängel ihre Studien nicht vorantreiben können und an zweiter Stelle kommen solche Studenten in Frage, die aufgrund ihrer Spitzenleistung Förderung verdienen." An der Annonce in der Staatszeitung werde deutlich, dass die Regierung bei der Anwendung grundlegender Werte versage und damit ihre Glaubwürdigkeit verloren habe. "Was hier passiert ist, ist einfach entsetzlich und kann durch keinerlei Formulierung gerechtfertigt werden." Die RP greift auch die zugelassene Immigration unqualifizierter Arbeiter aus so genannten "befreundeten Ländern" an.