Parteien wollen sofort handeln

Die parlamentarischen Parteien wollen allesamt noch bei der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode eine Resolution gegen sexuellen Missbrauch und Gewalt an Kindern verabschieden. Sie sind sich jedoch einig, dass ein Statement allein nicht mehr ausreicht.

Windhoek - Die meisten von der AZ befragten Parteiführer waren gestern zunächst sprachlos, wie sie sich zu der Verhaftung des Berufungsrichters Pio Teek äußern sollten, der wegen sexueller Nötigung und vermeintlicher Vergewaltigung minderjähriger Mädchen verhaftet wurde und sich vor Gericht zu verantworten hat. Die Parteien wollen ohne Vorbehalt sofort weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt and Frauen und Kindern unterstützen, aber sie sehen über eine gemeinsame Resolution hinaus keine andere Maßnahme.

Zeitgleich mit der Schreckensnachricht über das vermeintliche Triebverhalten des Richters steht ein Pastor in Walvis Bay vor Gericht, dem sexuelles Vergehen an einem fünfjährigen Mädchen vorgeworfen und Freilassung auf Kaution verweigert wird. Der Polizeibericht nach fast jedem Wochenende enthält nicht nur regelmäßige Fälle der Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, sondern genauso periodisch sexuelle Vergehen an Minderjährigen. Vor über vier Jahren hat das Parlament das Strafgesetz gegen Vergewaltigung - Combatting of Rape Act - verabschiedet, wonach die Mindeststrafe für das Verbrechen auf 15 Jahre Freiheitsentzug festgesetzt wurde.

"Ich weiß jetzt nicht mehr, was überhaupt noch wirken kann", erklärte Familienministerin Nandi Netumbo-Ndaitwah gestern verzweifelt. "Natürlich werden mein Ministerium und die SWAPO eine Resolution und zielgerichtete Maßnahmen gegen solche Gewalt unterstützen, aber eine Resolution genau wie ein Gesetz bedeuten nichts, wenn sie nicht durch wirksames Handeln verstärkt werden."

Katuutire Kaura, DTA-Präsident, gibt einer Resolution sein "deutliches Ja", aber kein Gesetz werde sich durchsetzen, solange die Gesellschaft nicht in sich gehe und eine gründliche psychologische und soziologische Bestandsaufnahme vornehme. Kaura gesteht bei seiner eigenen Frage Ratlosigkeit ein, weshalb die freie Gesellschaft Namibias nach der Unterdrückung der Apartheidsära nun an solchen Exzessen leiden müsse.

Ein definitives Ja will auch Nora Schimming-Chase, Vize-Präsidentin der Kongressdemokraten, CoD, für eine entsprechende Resolution einbringen. "Für das Gesetz zur Bekämpfung der Vergewaltigung haben sich alle sieben CoD-Abgeordneten stark gemacht, aber wir müssen eine nationale Notkonferenz einberufen, denn auch das erhöhte Strafmaß hat nicht die erwünschte Besserung gebracht. Gesetze zu verabschieden, das reicht einfach nicht. Das Problem hat das Ausmaß einer Pandemie erreicht."

Koos Pretorius von der Monitor Action Gruppe, MAG, wird auch eine Resolution unterstützen. Aber er bezweifelt die Wirksamkeit, weil im säkularen Staat Namibia von vornherein eine permissive Mentalität vorherrsche, die den Konsum von Pornografie gutheiße und der Disziplin in der Erziehung der Kinder nicht viel Bedeutung beimesse.

Dianne Hubbard vom Zentrum für Rechtsbeistand, LAC, und Expertin der Strafgesetze, fordert den persönlichen Einsatz der Parlamentarier, "die in die Schulen und zu einer groß angelegten nationalen Kampagne in die Gesellschaft ausströmen sollten, um eine Wende einzuleiten".