Parteienfinanzierung undurchsichtig

Windhoek - Die Studie soll vom Namibischen Institut für Demokratie (NID), dem Institute for Public Policy Research (IPPR) und Transparency International (TI) durchgeführt und bis Juni abgeschlossen werden. Sie soll die gesetzlichen Vorschriften zur Parteienfinanzierung untersuchen und prüfen, ob diese Vorgaben in der Praxis eingehalten werden.
Der Staatssekretär im Finanzministerium, Calle Schlettwein, kündigte die Studie vor kurzem mit dem Hinweis darauf an, die öffentliche Finanzierung politischer Parteien betrage 0,2 Prozent aller Staatseinnahmen des jeweils vorangegangenen Finanzjahres. Diese Summe werde proportional verteilt und orientiere sich an der Anzahl Sitze, die eine Partei in der Nationalversammlung innehabe.
Schlettwein zufolge sind im laufenden Finanzjahr 48,6 Millionen für die Finanzierung politischer Parteien vorgesehen und für 2010/11 rund 52 Millionen N$ für diesen Zweck reserviert. Diese staatliche Unterstützung solle garantieren, dass "Parteien unabhängig bleiben" und sich nicht den Interessen privater Geldgeber und Lobbyisten unterwerfen müssten. Er hob auch hervor, dass die staatliche Finanzierung den im Parlament vertretenden Parteien vorbehalten sei und diese sämtliche Spenden aus dem Ausland angeben müssten.
Schlettwein räumte jedoch auch ein, dass die Transparenz über den Ursprung und die Verwendung von Parteispenden verbessert werden könne. Um "Korruption und illegale Praktiken" zu verhindern, sei deshalb eine Offenlegung auf Seiten der Parteien erforderlich und eine unabhängige Buchprüfung ihrer Finanzen notwendig.
Nach Angaben des IPPR-Direktors Graham Hopwood, haben namibische Parteien im vergangenen Finanzjahr folgende Finanzhilfe der Regierung erhalten: SWAPO (55 Sitze) 12,5 Millionen N$, CoD (5 Sitze) 1,1 Millionen N$, DTA (4 Sitze) 916000 N$, NUDO und UDF (beide 3 Sitze) 687000 N$, MAG und RP (beide einen Sitz) 229000 N$. Dazu kommen Einnahmen aus privaten Zuwendungen, Spendenaktionen, Unternehmensbeteiligungen und Mitgliedsbeiträgen.