Parteifinanzen bleiben geheim

Windhoek - Die Analyse geht auf eine regionale Initiative von Transparency International (TI) zurück und wurde unter Leitung von Frederico Links und in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut IPPR durchgeführt. Einleitend weisen die Autoren darauf hin, dass sie mangels Kooperation kaum belastbare Statistiken zur Praxis der Parteienfinanzierung im Lande hätten sammeln können.
Von den sechs befragten Parteien (SWAPO, DTA, CoD, RDP, UDF und NUDO) seien mit Ausnahme der UDF alle "wenig hilfreich" gewesen und hätten trotz mehrfacher Nachfragen die gewünschten Informationen nicht preisgegeben. Die verantwortlichen Funktionäre seien den Mitgliedern der Forschungsgruppe "generell misstrauisch" begegnet und hätten die Herausgabe von Information zur Parteienfinanzierung in den meisten Fällen "kategorisch abgelehnt". Besondere Erwähnung findet in diesem Zusammenhang die RDP, die dem Forschungsteam indirekt unterstellt habe, "Spione der SWAPO" zu sein.
Diese Verweigerungshaltung deuten die Autoren der Analyse als "Beleg für eine Kultur des Schweigens und der Geheimhaltung" im Bereich der Parteienfinanzierung. Dies führt der Untersuchungsbericht auch auf einen Mangel an Gesetzgebung zurück, die politische Parteien zur Offenlegung ihrer Ausgaben und Einnahmequellen zwingt.
Derzeit sind namibische Parteien lediglich durch das Wahlgesetz angehalten, ausländische Spenden anzugeben. Sie sind allerdings nicht verpflichtet, Rechenschaft über die Verwendung staatlicher Zuschüsse abzulegen oder nationale Spender und Gönner zu benennen. Außerdem bestehen keine Gesetze oder Vorschriften, die Parteien dazu zwingen, über ihre Finanzen Buch zu führen und diese prüfen bzw. einsehen zu lassen.
Demnach konnten die Forschungsbeauftragen auch nicht feststellen, ob die von ihnen befragten Parteien solche Finanzberichte überhaupt erstellen, da "die meisten von ihnen die Existenz solcher Unterlagen schlicht und ergreifend offen ließen". Die dadurch verursachte Intransparenz ist laut Studie ein Grund dafür, warum hiesige Oppositionsparteien von der SWAPO immer wieder beschuldigt werden, ausländische Spenden zu empfangen und somit "imperialistische Agenten" zu sein.
Die öffentliche Finanzierung politischer Parteien beträgt derzeit etwas 0,2 Prozent aller Staatseinnahmen des jeweils vorangegangenen Finanzjahres und wird proportional zur Anzahl Mandate unter allen im Parlament vertretenen Parteien verteilt. Nach dieser Berechnung stehen im laufenden Finanzjahr etwa 48,6 Millionen N$ zur Finanzierung politischer Parteien zur Verfügung und sind 2008/2009 rund 12,5 Millionen N$ auf die SWAPO (damals 55 Parlamentssitze) und 1,1 Millionen N$ an die CoD (damals 5 Sitze) entfallen.
Angesichts dieses Ungleichgewichts rät die NID-Studie dazu, einen Teil der staatlichen Zuschüsse "gleichberechtigt" unter allen im Parlament vertretenen Parteien zu verteilen und ihnen darüber hinaus Zuschüsse in gleicher Höhe für den Wahlkampf bereitzustellen. Diese Zuwendungen sollen gemäß den Empfehlungen mit der Auflage verknüpft sein, dass die begünstigten Parteien über die Verwendung dieser Gelder detailliert Auskunft geben und Einblick in ihre Bilanzen gewähren. Ferner sollten die Parteien verpflichtet werden, eine Kartei ihrer Mitglieder zu erstellen und einen Teil ihres Finanzbedarfs aus Mitgliedsbeiträgen zu decken.