Parteitag in die Länge gezogen

Windhoek - Die Parteidelegierten der Swapo mussten gestern von der Heldengedenkfeier an die Universität von Namibia zurückkehren, weil die Wahl des neuen Zentralkomitees der regierenden Partei nach tagelangem Feilschen immer noch nicht entschieden war. Bei Redaktionsschluss konnte gestern lediglich der Fahrer des Swapo-Sprechers Alfeus !Naruseb der AZ bestätigen, dass die Sitzung noch nicht beendet sei.

Ursprünglich wollte die Swapo mit dem Parteitag am fünften Sitzungstag fertig sein und die Beratung mit der Enthüllung des neuen Heldenackers als Höhepunkt abschließen. Noch am Sonntag hatten sich die 500 Delegierten mit Siegesgesang getroffen, um die nunmehr 83 Mitglieder des Zentralkomitees, ZK, zu ermitteln - bisher waren es 70. Die namibische Nachrichtenagentur Nampa bezeichnete gestern den Umstand als "Stress und Schock der Swapo-Kader", dass lediglich die engere Parteiführung und die Wahlbeamten mit der Identität und den Namen der neuen, beziehungsweise der bestätigten "alten" Mitglieder des Zentralkomitees vertraut waren. Das erweiterte Zentralkomitee als politischer Entscheidungsträger der Nation schließt für die nächsten fünf Jahre auch die 13 Swapo-Koordinatoren der Regionen Namibias ein. Ein springender Punkt ist, wie hoch künftig die Frauenpräsenz im Zentralkomitee ausfallen wird, die vorerst mit zwanzig Prozent angesetzt ist.


Laut Nampa will Präsident Nujoma die ZK-Mitglieder persönlich ankündigen. Gestern kursierte die Spekulation, dass die Parteispitze sich der "allzu führungskritischen" Mitglieder entledigen wolle und eher Konformisten bevorzuge. Mit Spannung werden auch die Kongressresolutionen zu aktuellen Themen erwartet, darunter die Landreform, die Präsident Nujoma schon zur Eröffnung des Parteitags angesprochen hatte. Die oppositionelle DTA/UDF-Koalition hat die Regierung indessen aufgefordert, nicht vom Grundsatz "williger Käufer/Verkäufer" abzuweichen, wie der DTA-Parlamentarier Fillemon Moongo bei einer öffentlichen Versammlung am Sonntag in der Region Oshana forderte.


Im Swapo-Parteitag selbst ist am Sonntag indessen Innenminister Ekandjo "vorgeknöpft" worden, weil die Bemühung um die Ausstellung von ID-Karten und Pässen landesweit für alle Bürger seit Jahren offensichtlich zum Trauma geworden ist und sich noch keinerlei Abhilfe abzeichnet. Erschwerend komme hinzu, dass viele gefälschte Pässe und ID"s in Umlauf seien und etliche Beamte des Innenministeriums solche Papiere gegen Bestechung ausstellten. Nampa zitiert aus dem Parteitag, dass Nujoma seinen Innenminister Ekandjo aufgefordert habe, "zurückzugehen, um das Haus in Ordnung zu bringen".


Die Minister sollten für die gesamte Nation zuständig sein und nicht nur den Interessen von Swapo-Anhängern dienen.