Parteitag vorprogrammiert

Windhoek - Der Politikwissenschaftler Andre du Pisani hält es für "höchst unwahrscheinlich", dass bei dem Kongress der SWAPO Ende dieses Monats abgesehen von den nominierten Kandidaten des Politbüros andere Anwärter für die vier leitenden Positionen innerhalb der Partei zur Wahl stehen werden.

"Nach den jüngsten Entwicklungen wird die SWAPO vor allem um Geschlossenheit bemüht sein", erklärte er gestern auch Anfrage und ergänzte: "Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass bei dem bevorstehenden Treffen des Zentralkomitees oder bei dem Parteitag andere oder zusätzliche Kandidaten zu jenen des Politbüros nominiert werden, weil ein solcher Schritt zur Uneinigkeit beitragen könnte."

Das Politbüro hatte am vergangenen Donnerstag Hifikepunye Pohamba für das Amt des Parteipräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden der SWAPO, Hage Geingob, als dessen Stellvertreter vorgeschlagen. Außerdem wurden der derzeitige Generalsekretär Ngarikutuke Tjiriange sowie Justizministerin Pendukeni Iivula-Ithana und der Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, John Pandeni, für die Position des Generalsekretärs nominiert. Für den Posten des Vize-Generalsekretärs hat das Politbüro Erziehungsminister Nangolo Mbumba und Informationsministerin Netumbo Nandi-Ndaithwa empfohlen.

Du Pisani ist über diese Nominierungen nicht überrascht. Schließlich handele es sich bei allen Kandidaten um alt gediente SWAPO-Funktionäre. Warum Nahas Angula, der immerhin Premierminister ist und der sich 2004 in einem parteiinternen Dreikampf mit Hifikepunye Pohamba und Hidipo Hamutenya um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der SWAPO bemüht hat, vom Politbüro übergangen wurde, kann sich du Pisani nicht erklären. Weil in der SWAPO "derzeit vieles undurchsichtig ist", könne er deshalb auch nicht beurteilen, ob Angula eventuell bei SWAPO-Präsident Sam Nujoma in Ungnade gefallen und deshalb nicht nominiert worden sei.

Nach Einschätzung des Politologen hat sich die Position von Hage Geingob mit seiner Nominierung als alleinigen Anwärter auf das Amt des Vizepräsidenten der SWAPO "wesentlich verbessert". Er hob jedoch auch hervor, dass Geingob damit nicht automatisch als Nachfolger von Präsident Pohamba für das Amt des Staatsoberhauptes feststehe.

Mit den Nominierungen des Politbüros ist du Pisani zufolge die "Choreografie" des Parteitages bereits vorbestimmt, der zwischen dem 27. und 30. November stattfinden wird, weil die Empfehlungen traditionell als Wunsch der Parteiführung gelten und bei dem Kongress deshalb kaum anderen Kandidaten zur Wahl stehen würden.

Seiner Interpretation, wonach dies einer "gesteuerten Demokratie" gleichkomme, widersprach der SWAPO-Generalsekretär Ngarikutuke Tjiriange am Freitag jedoch mit dem Hinweis darauf, die Nominierungen seien nur "Vorschläge", die vom Zentralkomitee oder Kongress "abgelehnt oder ergänzt" werden können.