Partnerschaft für die Zukunft

Von Frank Steffen, Windhoek

“Europa schaut zunehmend auf Afrika - aber mit neuen Augen. Es besteht das Bestreben, unsere Partnerschaft auf eine andere Ebene zu heben. Wir wollen die Jugend Afrikas einbeziehen, die entschlossen ist, ihre eigene Zukunft aufzubauen, idealerweise in Partnerschaft mit anderen.” Das gaben in der vergangenen Woche Josep Borrell, seit dem 1. Dezember 2019 Hoher Vertreter der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, und seine Kollegin Jutta Urpilainen, die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften bekannt.

Die Europäische Union wolle sicherstellen, dass die nächsten Schritte gemeinsam unternommen würden: “Nicht für, sondern mit Afrika.” Dies decke sich mit dem Vorschlag für eine neue umfassende Strategie mit Afrika. Die Strategie sei der Beginn eines intensiven Dialogs über gemeinsam festgelegte Prioritäten, mit dem Ziel eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober später im Jahr. Auf dem Gipfel sollen sich die Staaten dann auf konkrete Ergebnisse einigen, die dem Leben der afrikanischen und europäischen Bürger gleichermaßen zugutekämen.

Afrika genießt Priorität

Die neue EU-Führung hat Afrika ganz oben auf ihre Tagesordnung gesetzt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, waren innerhalb weniger Wochen nach ihrem Amtsantritt in Afrika. Laut Borrell und Urpilainen verändert sich Afrika und wird dieser Wandel von der wirtschaftlichen Dynamik und der “jüngsten Weltbevölkerung” angetrieben. Letztere Feststellung deckt sich mit wiederholten Aussagen einiger Politiker der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) - nicht zuletzt des namibischen Präsidenten Hage Geingob -, die betont hatten, dass Afrikas junge Bevölkerung ein großes wirtschaftliches Potenzial darstelle, doch andererseits auch ein staatssicherheitstechnisches Risiko darstelle, wenn es der afrikanischen Führung nicht gelinge, diese bisher weitgehend arbeitslose Masse zu beschäftigen.

Laut dem Hohen Vertreter und der Kommissarin schreitet auch die regionale Integration voran: “Mit der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone (ACFTA) will der Kontinent die größte Handelszone seit Gründung der Welthandelsorganisation schaffen. Unser Zwillingskontinent ist in vielerlei Hinsicht der Ort für die Zukunft, sei es Klimawandel, Digitalismus, nachhaltiges Wachstum, faire Wirtschaft und Sicherheit. Es ist Afrika, wo die global wichtigen Entscheidungen getroffen werden. “ Dabei werde der Multilateralismus von weltprägenden Trends untergraben: der Klimawandel und die digitale Revolution. Regelbasierter Multilateralismus, politische Freiheit, Solidarität und Menschenwürde seien allerdings Grundsteine, die eine Inklusivität ermöglichen könnten, wodurch das volle Potenzial der Bürger, einschließlich der Jugend und der Frauen, ausgeschöpft werden könne.

Entgegen anderer Spieler in der Region, würde die EU die menschliche Entwicklung und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt rücken: “Das Recht der Menschen, ihr eigenes Leben in Freiheit und mit geschützten Rechten zu gestalten.” Es gebe Herausforderungen in der Form von dauerhafter Armut, Konflikte und der Bedrohung von demokratischem Recht.

Als Kern einer zukunftsorientierten, strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Afrika schlage die EU die folgenden Kernpunkte vor: 1. Der grüne Übergang und der Zugang zu Energie; 2. Die digitale Transformation; 3. Nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze; 4. Frieden und Regierungsführung; und 5. Migration und Mobilität.

Deutschland begrüßt Plan

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat indessen weitergehende Vorschläge für einen Marshallplan der EU mit Afrika vorgetragen: „Ich begrüße, dass die neue Kommission unter Ursula von der Leyen Afrika zum Schwerpunkt macht. Afrika ist eine Jahrhundertaufgabe für Europa: Klimaschutz, Migration, Welternährung - die großen Zukunftsthemen entscheiden sich auf unserem Nachbarkontinent. Deshalb müssen wir die jetzt vorgelegte EU-Afrika-Strategie zu einem europäischen Marshallplan mit Afrika ausbauen.” Wichtiger Bestandteil müsse eine umfassende Investitions- und Innovationsoffensive sein, wobei es darum gehe, Anreize für mehr Privatinvestitionen, eine Ausweitung des EU-Green-Deals auf Afrika zum Ausbau erneuerbarer Energien und einer Stärkung fairer Handelsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten zu schaffen.

Namibia-Bezug

Auf die AZ-Frage inwiefern sich diese Ankündigung auf Namibia auswirken werde, antwortete Susan-Marie Lewis, EU-Pressesprecherin in Namibia: “Da die Diskussionen noch im Gange sind, ist dies nicht so eindeutig. Aber Aussagen, dass die Partnerschaft auf eine andere Ebene gehoben werden soll, sowie das Afrika ganz oben auf die Tagesordnung rückt, sind positive Signale, auch für Namibia hinsichtlich der Stärkung der Beziehungen, der Partnerschaft und des Engagements.” Beim jüngsten Besuch der COAFR-Delegation in Namibia, habe die EU-Botschafterin Sinikka Antila betont, dass Namibia ein wichtiger und strategischer Partner für die EU sei. So wolle man zwecks Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) mit verschiedenen Interessengruppen wie der Regierung, der Zivilgesellschaft, Akademikern aus dem Privatsektor und anderen zusammenarbeiten.

In der EU genieße das “Grüne Cluster” (Klimawandel und nachhaltige Verwaltung der natürlichen Ressourcen) eine hohe Priorität, dazu gehöre auch Namibia. Programme zum Klimawandel und der “digitalen Transformation und Innovation“ seien im Begriff vorgestellt zu werden.