Pauken gegen Korruption

Windoek - Paulus Noa, der Direktor der Anti-Korruptionskommission (ACC) sowie die Staatsanklägerin Martha Imalwa haben am Freitagvormittag mit dem Namibischen Redakteursforum (NEF) eine Arbeits- und Kommunikationsgrundlage erarbeitet, um die Voruntersuchung sowie die Verhandlung von Korruptionsfällen vor Gericht stärker ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Wenige Tage zuvor haben sich Pastoren und andere Amtsträger der Rehobother Rhenish-Kirche mit Fachkräften des Namibischen Instituts für Demokratie (NID) auf Hoodygos bei Okahandja getroffen, um im Rahmen einer geistlichen Klausurtagung auch das Thema der Korruption aufzugreifen, so dass die Geistlichen gegen das Übel innerhalb der Gesellschaft, aber auch innerhalb der eigenen Kirche bewappnet sind.
Beim Austausch sowohl zwischen Redakteuren, ACC-Direktor Noa sowie der Staatsanklägerin Imalwa als auch unter den Rhenish-Pastoren wurde die Forderung laut, dass die Öffentlichkeit mehr über die Untersuchung von Fällen erfahren, schließlich aber im Gericht konsequent abgeschlossene Korruptionsverhandlungen sehen möchte. Es fehlt Noa nicht an gemeldeten Fällen mutmaßlicher Korruption. "Im Jahr 2006, als wir noch die ACC-Amtsstelle einrichteten, wurden uns schon 686 Fälle gemeldet. Im letzten Jahr waren es bis Dezember allein 831 Fälle."
Über das Jahr 2006 bot Noa eine Aufschlüsselung: 85 Fälle habe die Kommission untersucht, aber aus verschiedenen Gründen fallen gelassen. 145 Fälle seien an andere Behörden zur Untersuchung weiter geleitet worden, darunter Klagen der Missverwaltung. Bei 259 Fällen habe die ACC nichts unternommen, weil sie außerhalb des Kompetenzbereichs der Kommission lagen, so Noa. Zu Beginn des letzten Jahres sei die Untersuchung in 192 Fällen noch nicht abgeschlossen gewesen. Noa hat auf Fragen der Redakteure keinen einzigen Fall genannt, der bisher zu Schuldbefund, zur Verkündigung eines Strafmaßes oder zum Freispruch geführt hat. Er beklagte sich in dem Kontext über den Mangel an qualifizierten Finanz- und Wirtschaftsdetektiven.

Die Staatsanklägerin Martha Imalwa, die bei Korruptionsklagen eng mit Noa und der Polizei zusammen zu arbeiten hat, zog einen Vergleich zu Südafrika, wo das gefürchtete Detektivteam "Scorpions" häufig von den Medien begleitet werde. Imalwa legt auch großen Wert auf Verständigung mit den Medien, pocht aber auf zeitlich abgestimmte Freigabe von Information, so dass Verdächtige durch verfrüht veröffentlichte Namen und Angaben nicht die Gelegenheit erhielten, Indizien und Spuren zu verwischen. Sie fühle sich manchmal von den Medien "unter Druck gesetzt", sagt sie. Auf eine Vermutung, dass die Kommission und die Staatsanklage bei der Korruptionsfahndung lediglich "kleinen Fischen" nachgehe, beteuerte sie den Redakteuren das Gegenteil. Sie versicherte. Sie versicherte, dass die Anklagen in der Avid-Unterschlagung (N$ 30 Mio.), bei den vermissten Millionen der ODC (Overseas Development Co., über N$ 100 Mio.) und beim Reinfall der namibischen Armee, NDF, (millionenfache Zahlung ins Ausland ohne die bestellte Militärausrüstung zu empfangen) noch nicht beigelegt seien. Noa fügte hinzu, dass die ACC erst im vergangenen Jahr Korruptionsfälle an die Staatsanklägerin weiter geleitet habe. Imalwa stimmte mit den Redakteuren überein, dass "wir sensationelle Verurteilungen brauchen".

Neben dem Ombudsmann der südafrikanischen Presse, Joe Thloloe (Bericht folgt später) trat bei dem ACC-NEF-Treffen noch ein Vertreter der nichtstaatlichen Organisation "Citizens' for a Transparent Society" (CATS), John Grobler auf, um die neue Körperschaft vorzustellen, die das Bemühen der ACC aktiv und kritisch begleiten will.