Pause in Debatte

Windhoek - Die Debatte um den Entwurf des Kommunikationsgesetzes (Communication Bill) wird nach einer Pause diese Woche fortgesetzt. Auf Antrag von Loide Kasingo (SWAPO) wurde die Diskussion vergangene Woche im Parlament auf den 7. Juli vertagt. Zuvor hatte sich Oppositionspolitiker Arnold Tjihuiko (NUDO) kurz dazu geäußert und erklärt, dass er das Gesetz ablehnen werde. Zustimmende Beiträge kamen indes von Samuel Ankama und Victor Simonja (beide SWAPO). Die Diskussion verlief bei weitem nicht so kontrovers wie in den vergangenen Wochen.

Das Gesetz soll vor allem die Märkte für Kommunikation und Postzustelldienst neu regulieren und durch eine Öffnung für mehr Wettbewerb sorgen. Umstritten war von Anfang an die geplante Einrichtung von Abhörzentren für den Geheimdienst (NCIS). Aus Angst vor Missbrauch haben die Oppositionsparteien ihre Zustimmung für den Gesetzentwurf versagt. Noch nicht beantwortet wurde in diesem Kontext eine parlamentarische Anfrage von Johan de Waal (DTA) an Justizministerin Pendukeni Iivula-Ithana. Sie soll Auskunft darüber geben, wie oft ein Richter vom 1.1.2007 bis 31.5.2009 dem NCIS die Genehmigung zum Abhören oder zum Lesen elektronischer Kommunikation erteilt hat.