PDM kritisiert Sitzungsausfall

Windhoek (fis) - Die Oppositionspartei PDM hat die kurzfristige Absage der gestrigen und heutigen Sitzungen der Nationalversammlung kritisiert.

Es sei eine „völlige Verhöhnung des Parlaments als demokratische Institution“, wenn Sitzungen wegen Parteiveranstaltungen „einer bestimmten politischen Partei“ (gemeint ist die SWAPO) verschoben würden, erklärte PDM-Fraktionsvorsitzende Jennifer van der Heever gestern schriftlich. Sie wies darauf hin, dass man diese Woche eine „dringende Angelegenheit debattieren“ wollte, nämlich den Nachtragshaushalt 2017/18. Erst am Montag habe Finanzminister Calle Schlettwein bei einem Treffen mit allen Oppositionsparteien darum gebeten, dass diese ihre Redebeiträge zu den Budgetänderungen am (gestrigen) Mittwoch abschließen, damit er am heutigen Donnerstag darauf reagieren könne.

Im Anschluss der Sitzung am Dienstag seien alle Abgeordneten per SMS darüber informiert worden, dass die Sitzung „wegen unvorhergesehener Umstände“ auf kommenden Dienstag vertagt werden müsse.