PDM startet „Kampf der Ideen“

Von Stefan Fischer, Windhoek

In diesem Jahr soll es einen „Kampf der Ideen“ geben, kündigte PDM-Präsident McHenry Venaani gestern in Windhoek an. Er sprach von einer „neuen Epoche“ und will das Land nicht nur „mit neuen Ideen voranbringen“ und „Alternativen zu vielen Themen“ bieten, sondern auch das Niveau der (politischen) Debatten erhöhen.

Wahlen 2019 im Visier

Zur inhaltlichen Arbeit gehöre die Vorbereitung auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019, die besser ablaufen sollen als der letzte Urnengang im Jahr 2014, den Venaani als „chaotisch“ bezeichnete. Die PDM wolle bald eine Diskussion mit der Wahlkommission (ECN) am Runden Tisch einberufen, um diverse Themen zu besprechen. So werde man darauf drängen, dass die elektronischen Wahlmaschinen einen Papierausdruck als Nachweis der abgegebenen Stimme liefern, wie es vor dem vergangenen Urnengang versprochen, aber nicht umgesetzt worden sei.

Überdies sollen weitere Wahllokale eingerichtet werden, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei rund 1,2 Millionen Wahlberechtigten einige Namibier bis in die Nacht anstünden, um ihre Stimme abzugeben, wie es 2014 der Fall gewesen sei. Schließlich wolle die PDM die rechtzeitige Veröffentlichung eines aktualisierten Wählerverzeichnisses verlangen. „Wir brauchen ein glaubwürdiges Wählerverzeichnis, das gab es bislang noch nicht“, so Venaani, der hinzufügte: „Die ECN muss glaubwürdige Wahlen durchführen.“ Die Partei wolle indes die Menschen aufklären und ihnen vermitteln, „dass die Macht des Wandels in den Händen der Wähler liegt“.

Mehr Wert, weniger SOE

Einen Wandel strebt die PDM auch in Wirtschaftsbelangen an. Es könne nicht sein, dass der Bergbausektor weniger Steuern zahle als die Arbeitnehmer, beklagte Venaani und foderte mehr Wertschöpfung, weil die meisten hier geförderten Rohstoffe das Land unbearbeitet verließen. Per Antrag in der Nationalversammlung wolle man fordern, dass „mindestens 30 Prozent der Ressourcen im eigenen Land verarbeitet werden“, erklärte der Parteipräsident. Somit sollen gegen die Arbeitslosigkeit von „über 46 Prozent“ gekämpft und die Ökonomie stimuliert werden, fügte er hinzu.

Ein weiterer Antrag soll sich mit den Staatsunternehmen (SOE) beschäftigen, die „das Land ausbluten“, wie Venaani es formulierte. „Was hat das vor drei Jahren gegründete SOE-Ministerium getan, um diese Betriebe zu reformieren?“, fragte er. Weil es in dieser Hinsicht keine Verbesserung gebe, strebe die PDM an, „Staatsbetriebe, die keine Leistung bringen, zu schließen oder zu privatisieren“. Überdies wolle man die „exorbitanten Gehälter“ der SOE-Manager ins Visier nehmen; Venaani schlägt vor, diese nicht wie bisher an vergleichbare Positionen im Privatsektor zu koppeln, sondern an vergleichbare Einnahmen.

Sparen stimuliert nicht

Zur Staatsverschuldung äußerte der Oppositionspolitiker die Sorge des ökonomischen Stillstands. Der Finanzminister „kontrolliert nur die Schulden, aber durch Sparen kann das Land nicht wachsen“, sagte Venaani. Der Staat habe „Milliarden für Infrastruktur und Gebäude an chinesische Unternehmen ausgegeben“ und sei deshalb in die aktuelle Situation geschlittert. Überdies seien Ausgaben für Staatsgehälter in Höhe von 40% des Bruttoinlandsprodukts viel zu viel. „Das wird uns ausbluten lassen“, sagte der PDM-Präsident und forderte die Stimulierung der Wirtschaft durch Geschäftsneugründungen.

Weitere Themen, welche die PDM angehen wolle, seien die verschobene Landkonferenz (Venaani: „Wir wollen einen neuen Termin haben.“) sowie die „Gesundheitskrise“, die der PDM-Politiker anhand eines aktuellen Beispiels wie folgt deutlich machte: „Wir sprechen über neue Hepatitis-Fälle und nötige Hygiene und im Katutura-Krankenhaus funktionieren nichtmal die Wassertoiletten richtig.“ Er bezeichnete es als „Schande“, dass sich die Regierung vier Flugzeug-Jets (für Präsident, Vizepräsident, Premierministerin) leiste, während es anderswo am Nötigen fehle, beispielsweise an Toiletten.