PDM: Swapo soll Fishrot-Gelder zurückzahlen
Windhoek (bw) - Im Parlament hat die Opposition am Mittwoch die LIVE-Übertragung für die Rede des Finanzministers genutzt, um die Regierung betreffs des Fishrot-Skandals regelrecht vorzuführen.
Der Präsident der PDM-Partei McHenry Venaani stellte der Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah die mündliche Frage, ob die Swapo tatsächlich 44 Millionen N$ mittels der staatlichen Firma Fishcor vor 4 Jahren erhalten hätte. Mündliche Fragen müssen sofort beantwortet werden.
Die Zahlung soll 2017 im Vorfeld des wichtigen Swapo-Parteitages geschehen sein, bei dem die gesamte Führungsriege neu gewählt wurde. Der ehemalige Fischereiminister Bernhard Esau soll das ausdrücklich veranlasst haben. Er sitzt seit Ende 2019 in Untersuchungshaft als einer der Angeklagten in dem Fishrot-Korruptionsskandal. Die Millionen sollen in den internen Wahlkampf eines bestimmten Kandidaten geflossen sein.
Nandi-Ndaitwah ist auch Vize-Premierministerin sowie Vize-Präsidentin der Swapo. Sie bestand darauf, dass nach ihrem Wissensstand die Swapo „keine Fishrot-Gelder“ erhalten habe. Venaani forderte unter dem Beifall der Oppositionsabgeordneten, dass die Swapo die Gelder zurückzahlen sollte. Die Rufe „pay back the money“ (Geld zurückzahlen) waren zu hören. Venaani machte deutlich, falls Beweise für die Zahlungen auftauchten, die Ministerin für Falschaussagen belangt werden könnte, denn er selbst würde sie verklagen.
Der Satz „pay back the money“ wurde damals von der südafrikanischen Partei Economic Freedom Fighters (EFF) und ihrem Präsidenten Julius Malema geprägt, um Altpräsident Jacob Zuma aufzufordern, die angeblich mit Staatsgeldern finanzierte millionenschwere Renovierung seiner ländlichen Residenz bei Nkandla in KwaZulu-Natal zurückzuzahlen.
Die brisante Aussage des ehemaligen Fishcor-Geschäftsführers Mike Nghipunya im am Dienstag Windhoeker Obergericht enthüllte Einzelheiten, wie das Geld verbucht - unter „Regierungsziele“ - und über 2 Anwaltskanzleien weitergleitet wurde.
Schon während des Swapo-Parteitages im November 2017 teilten über die - quasi handverlesenen - neugewählten Kader verärgerte Mitglieder einigen Journalisten mit, dass „40 Millionen N$ geflossen sind“, um die angeblich gesteuerte interne Wahl der Parteifunktionäre zu erzielen. Auf die Bitte um schriftliche Beweise hieß es, die Zahlungen seien sehr verschachtelt getätigt worden.
Der Präsident der PDM-Partei McHenry Venaani stellte der Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah die mündliche Frage, ob die Swapo tatsächlich 44 Millionen N$ mittels der staatlichen Firma Fishcor vor 4 Jahren erhalten hätte. Mündliche Fragen müssen sofort beantwortet werden.
Die Zahlung soll 2017 im Vorfeld des wichtigen Swapo-Parteitages geschehen sein, bei dem die gesamte Führungsriege neu gewählt wurde. Der ehemalige Fischereiminister Bernhard Esau soll das ausdrücklich veranlasst haben. Er sitzt seit Ende 2019 in Untersuchungshaft als einer der Angeklagten in dem Fishrot-Korruptionsskandal. Die Millionen sollen in den internen Wahlkampf eines bestimmten Kandidaten geflossen sein.
Nandi-Ndaitwah ist auch Vize-Premierministerin sowie Vize-Präsidentin der Swapo. Sie bestand darauf, dass nach ihrem Wissensstand die Swapo „keine Fishrot-Gelder“ erhalten habe. Venaani forderte unter dem Beifall der Oppositionsabgeordneten, dass die Swapo die Gelder zurückzahlen sollte. Die Rufe „pay back the money“ (Geld zurückzahlen) waren zu hören. Venaani machte deutlich, falls Beweise für die Zahlungen auftauchten, die Ministerin für Falschaussagen belangt werden könnte, denn er selbst würde sie verklagen.
Der Satz „pay back the money“ wurde damals von der südafrikanischen Partei Economic Freedom Fighters (EFF) und ihrem Präsidenten Julius Malema geprägt, um Altpräsident Jacob Zuma aufzufordern, die angeblich mit Staatsgeldern finanzierte millionenschwere Renovierung seiner ländlichen Residenz bei Nkandla in KwaZulu-Natal zurückzuzahlen.
Die brisante Aussage des ehemaligen Fishcor-Geschäftsführers Mike Nghipunya im am Dienstag Windhoeker Obergericht enthüllte Einzelheiten, wie das Geld verbucht - unter „Regierungsziele“ - und über 2 Anwaltskanzleien weitergleitet wurde.
Schon während des Swapo-Parteitages im November 2017 teilten über die - quasi handverlesenen - neugewählten Kader verärgerte Mitglieder einigen Journalisten mit, dass „40 Millionen N$ geflossen sind“, um die angeblich gesteuerte interne Wahl der Parteifunktionäre zu erzielen. Auf die Bitte um schriftliche Beweise hieß es, die Zahlungen seien sehr verschachtelt getätigt worden.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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