Peinliche Panikmache
Die Regierung wäre gut beraten, ihre konkreten Absichten bezüglich der geplanten Farm-Enteignungen zu erklären, die unter hiesigen Landwirten zu großer Verunsicherung geführt hat.
Die lapidare Resolution des Swapo-Parteitages, im Zuge derer 192 Farmen von Ausländern enteignet werden sollen, lässt auf den ersten Blick vermuten, dass die Regierung bereits klare Vorstellungen über die Umsetzung dieser Enteignung hat. Wie lässt sich sonst die konkrete Zahl von 192 zu enteignenden Farmen erklären, wenn das zuständige Ministerium nicht bereits eine diesbezügliche Strategie entwickelt und dabei die Ländereien identifiziert hat, die zur Beschlagnahme bestimmt sind.
Den bestehenden Erklärungsbedarf kann das Ministerium für Ländereien und Neusiedlung jedoch ungeachtet der Tatsache nicht befriedigen, dass die Ankündigung der Enteignung in der Auslandspresse bereits den Vergleich zu Simbabwe provoziert und eine gewisse Panik unter hiesigen Landwirten ausgelöst hat. Diese hätten eine klärende Aussage darüber verdient, welche Farmen für die Enteignung vorgesehen sind und welche Kriterien bei der Auswahl dieser Farmen angewandt wurden.
Zu einer solchen Aussage ist das Ministerium jedoch nicht imstande. Unter Hinweis darauf, von der Resolution des Parteitages "überrascht" worden zu sein, bemühen die Verantwortlichen die Erklärung, sie müssten den schwammigen Beschluss des Parteitages zunächst "interpretieren" und dann das Kabinett um eine Empfehlung darüber bitten, wie bei der geplanten Enteignung vorzugehen sei.
Diese Darstellung erinnert an den staatlichen Umgang mit der Bodensteuer, die ebenfalls voreilig angekündigt wurde, bevor auch nur der Ansatz einer Formel bestand, wie sich die Höhe dieser Abgabe errechnen soll. Vor diesem Hintergrund ist der Verdacht berechtigt, dass die Swapo mit der bisher wenig ausgereiften Enteignungs-Kampagne vor allem den eigenen Sympathisanten signalisieren will, dass sie mit der Bodenreform Ernst machen und damit eine der wichtigsten Forderungen ihrer Klientel erfüllen will.
Solange sie dabei aber nicht klare Kriterien für die Auswahl der zu enteignenden Farmen nennt (nach bisheriger Sprachregelung sind ausländische Grundbesitzer nicht automatisch "abwesende Landeigentümer") nimmt sie leichtfertig in Kauf, alle Landwirte des Landes in Panik zu versetzen.
Die lapidare Resolution des Swapo-Parteitages, im Zuge derer 192 Farmen von Ausländern enteignet werden sollen, lässt auf den ersten Blick vermuten, dass die Regierung bereits klare Vorstellungen über die Umsetzung dieser Enteignung hat. Wie lässt sich sonst die konkrete Zahl von 192 zu enteignenden Farmen erklären, wenn das zuständige Ministerium nicht bereits eine diesbezügliche Strategie entwickelt und dabei die Ländereien identifiziert hat, die zur Beschlagnahme bestimmt sind.
Den bestehenden Erklärungsbedarf kann das Ministerium für Ländereien und Neusiedlung jedoch ungeachtet der Tatsache nicht befriedigen, dass die Ankündigung der Enteignung in der Auslandspresse bereits den Vergleich zu Simbabwe provoziert und eine gewisse Panik unter hiesigen Landwirten ausgelöst hat. Diese hätten eine klärende Aussage darüber verdient, welche Farmen für die Enteignung vorgesehen sind und welche Kriterien bei der Auswahl dieser Farmen angewandt wurden.
Zu einer solchen Aussage ist das Ministerium jedoch nicht imstande. Unter Hinweis darauf, von der Resolution des Parteitages "überrascht" worden zu sein, bemühen die Verantwortlichen die Erklärung, sie müssten den schwammigen Beschluss des Parteitages zunächst "interpretieren" und dann das Kabinett um eine Empfehlung darüber bitten, wie bei der geplanten Enteignung vorzugehen sei.
Diese Darstellung erinnert an den staatlichen Umgang mit der Bodensteuer, die ebenfalls voreilig angekündigt wurde, bevor auch nur der Ansatz einer Formel bestand, wie sich die Höhe dieser Abgabe errechnen soll. Vor diesem Hintergrund ist der Verdacht berechtigt, dass die Swapo mit der bisher wenig ausgereiften Enteignungs-Kampagne vor allem den eigenen Sympathisanten signalisieren will, dass sie mit der Bodenreform Ernst machen und damit eine der wichtigsten Forderungen ihrer Klientel erfüllen will.
Solange sie dabei aber nicht klare Kriterien für die Auswahl der zu enteignenden Farmen nennt (nach bisheriger Sprachregelung sind ausländische Grundbesitzer nicht automatisch "abwesende Landeigentümer") nimmt sie leichtfertig in Kauf, alle Landwirte des Landes in Panik zu versetzen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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