Personalkosten weltweit Spitze

Von Stefan Fischer, Windhoek

Dass die Personalkosten im neuen Finanzjahr von 24,4 Milliarden um 15% auf 28,4 Milliarden N$ steigen und damit 49% der Gesamtausgaben betragen, gab Finanzminister Calle Schlettwein bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2017/18 am Mittwoch preis. Gestern wurde bekannt, dass parallel dazu die Zahl der Gehaltsempfänger bzw. der Staatsdiener deutlich sinkt.

Auf einer Budget-Diskussionsrunde von First National Bank (FNB) und Deloitte in Windhoek fragte FNB-Volkswirt Namene Kalili: Warum steigen die Personalkosten von 2016/17 zu 2017/18 um 15%, wenn die Zahl der Mitarbeiter im gleichen Zeitraum um rund 10% (von 100719 auf 90650) sinkt? Die Ausgaben für Löhne und Gehälter seien „sehr hoch“, sagte Kalili, fügte aber hinzu, dass die Regierung auch gewisse Dienstleistungen erbringen müsse. „Man kann keine Dienste anbieten, wenn man keine Lehrer oder Krankenschwestern hat“, so Kalili.

Finanzminister Schlettwein räumte ein, dass die Gehaltsausgaben „nicht nachhaltig“ seien. Mehr noch: „Wir liegen damit an der Weltspitze, wenn man die Kosten des Staatsdienstes zum Gesamthaushalt betrachtet.“ Der Hauptfaktor für die gestiegenen Ausgaben sei der Lehrerstreik Ende 2016 gewesen, rief er in Erinnerung. Wenige Tage, nachdem Lehrer zur Prüfungszeit in den Ausstand getreten sind, hatte die Regierung dem gesamten Staatsdienst eine Gehaltserhöhung von 9% vesprochen, um den Streik zu beenden, was dann auch geschah (AZ berichtete). Ein weiterer Faktor sei die Finanzausstattung der Krankenkasse für Staatsdiener (PSEMAS). Man sei mit einer „Inflation medizinischer Kosten“ konfrontiert, die Inflation in diesem Bereich sei doppelt so hoch wie die normale Teuerungsrate, rechtfertigte Schlettwein.

„Wir können den Staatsdienst nicht weiter vergrößern“, führte der Minister aus, gab aber zu bedenken, dass jeder Staatsdiener ohne Job ein weiterer Arbeitsloser sei. Die Regierung wolle die Personalkosten deshalb nicht mit der Vorschlaghammer-Methode reduzieren, sondern habe sich für andere Maßnahmen entschieden. Man friere offene Positionen ein und kürze bei Reisespesen sowie Überstunden, sagte er.

In einer ersten Reaktion hat die politische Opposition die Personalkosten kritisiert. Die Reduzierung des Staatsdienstes soll „radikaler“ durchgeführt werden, sagte Usutuaije Maamberua (SWANU) und führte aus: „Die Regierung nimmt das nicht ernst, deshalb hilft es nicht, die Situation zu ändern.“ Nico Smit (DTA) stieß ins gleiche Horn: „Die Regierung macht weiter Versprechen, aber es passiert nichts.“

Nächste Woche beginnt in der Nationalversammlung die Debatte über den Haushaltsentwurf.