Pohamba appelliert an die Gesetzgeber

Windhoek - Dabei nannte er in seiner gestrigen Rede zur Eröffnung der fünften Sitzungsperiode des vierten Parlaments zunächst die Arbeitsgesetz- Novelle, die nach langer Verzögerung nun auf den Weg gebracht werden soll. Diese Gesetzvorlage sei angesichts der zum Teil angespannten Arbeitsbeziehungen im Lande wichtig. Schließlich würden Arbeitsdispute die Produktivität schmälern und damit das Wirtschaftswachstum bremsen.

Dies wiederum erschwere die Arbeitsbeschaffung. Darüber hinaus würde eine Abnahme der Produktivität die Einnahmen des Staates verringern und dessen Bemühungen behindern, den Lebensstandard der Bevölkerung anzuheben. Als weiteres wichtiges Gesetzvorhaben nannte Pohamba die geplanten Änderungen an dem Mehrwert-Steuergesetz.

Diese Novelle sei bedeutsam, weil Steuerabgaben die wichtigste Einnahmequelle der Regierung seien. Deshalb gelte es mögliche Steuerlöcher zu schließen und die Eintreibung dieser Abgaben zu verbessern. Des Weiteren verwies Pohamba auf den erwarteten Gesetzentwurf zur Fahrzeug- Unfallversicherung, der vor dem Hintergrund der Vielzahl an Verkehrsunfällen ebenfalls besondere Bedeutung habe.

Angesichts des wirtschaftlichen Schadens der durch diese Unglücke verursacht werde, rief er die Gesetzgeber auf, sich bei der Debatte über diese Novelle auch Gedanken über Maßnahmen gegen das "Gemetzel auf unseren Straßen" zu machen.

Auch der in dieser Sitzungsperiode fällige Gesetzentwurf zur Berufsbildung ist Pohamba zufolge dringend erforderlich. Die Notwendigkeit der Novelle ergebe sich schon daraus, dass sich für die Jugend des Landes erst dann Chancen auf einen Arbeitsplatz ergäben, wenn sie angemessen ausgebildet seien und "praktische Fertigkeiten" vorweisen könnten. Deshalb dürfe nichts unversucht bleiben, die Jugend des Landes mit den nötigen Fähigkeiten auszustatten.

Ähnlich wichtig ist nach Einschätzung des Präsidenten auch das novellierte Stromgesetz, das ebenfalls während der kommenden Sitzungsperiode vorgelegt werden soll. Dieses Gesetzvorhaben sei vor dem Hintergrund der drohenden "Energiekrise" relevant, von der nicht nur Namibia, sondern die gesamte SADC-Region betroffen sei.

Da eine mögliche Elektrizitätsknappheit negative Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft haben werde, müsse Namibia dringend nach alternativen Energiequellen suchen und dabei vor allem auf erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft setzen. Angesichts der besonderen Bedeutung der von ihm genannten Gesetzentwürfe forderte Pohamba die anwesenden Volksvertreter auf, diese Novellen gründlich zu "analysieren" und sicherzustellen, dass sie bei der Debatte regelmäßig anwesend sind.