Pohamba bleibt in der Verantwortung

Windhoek - Die Oppositionspartei RDP hat die Kritik der Regierung am Boykott der Rede von Präsident Hifikepunye Pohamba zur Lage der Nation vor einer Woche zurückgewiesen. Informationsminister Joel Kaapanda hatte erklärt, dass dieses Verhalten "keineswegs politische Reife" zeige (AZ berichtete).

Die Reaktion Kaapandas sei eine "Darstellung der Verlegenheit der regierenden SWAPO-Partei wegen der Verzögerung des Gerichtsurteils", heißt es in der RDP-Erklärung. Die RDP rechtfertigt den Ausmarsch aus dem Parlament erneut mit der Enttäuschung über die lange Wartezeit auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes zur Wahlklage von 2009. Pohamba bleibe als Staatsoberhaupt für die Arbeit aller drei Gewalten des Staates (Legislative, Exekutive, Judikative) verantwortlich, argumentiert die RDP und leitet daraus ab: Das Versagen einer Regierungsinstitution sei ein Versagen des amtierenden Präsidenten.