Pohamba drängt zur Eile, bemängelt Landpreise
Windhoek - Die ersten zwei Schiedsgerichte (Landtribunale) zur Schlichtung von Preisdifferenzen zwischen dem Staat und dem Verkäufer von Farmland haben laut Minister Hifikepunye Pohamba nicht effizient funktioniert. Das soll nunmehr ab dem 16. Februar 2004 grundlegend anders werden.
Der Minister für Ländereien und Neusiedlung stellte gestern die Mitglieder des neuen fünfköpfigen Schiedsgerichts vor, das nach dem Gesetz über die Landreform im kommerziellen Farmgebiet (Gesetz Nr. 6 von 1995) nun "Nägel mit Köpfen" machen soll. Das Landreformgesetz wurde vor zwei Jahren noch einmal durch einen Zusatz revidiert, um das Lands Tribunal unter anderem mit weiteren Befugnissen auszustatten.
Gerichtspräsident Peter Shivute vereidigte gestern folgende Personen, die sowohl Preisdifferenzen zwischen der Regierung und Privatverkäufern schlichten als auch Dispute zwischen dem Minister für Ländereien und Neusiedlern, beziehungsweise unzufriedenen Landesbürgern schlichten sollen, die die Art und Weise staatlicher Landvergabe anfechten wollen: Adv. Dirk Conradie - Vorsitzender (praktizierender Jurist), Anna Ndahambelela Shiweda - Vizevorsitzende (ansonsten geschäftsführende Direktorin der Namibia Development Corporation, NDC), Rev Nangula Kathindi (ansonsten Generalsekretärin des Namibischen Kirchenrates, CCN), Verwaltungskonsulent Vinson Hailulu (früher Stadtdirektor von Windhoek) und der Maisfarmer und Geschäftsmann Jan Engelbrecht aus der Region Otjozondjupa. Die Registration und das Sekretariat des Schiedsgerichts leitet Emma Kantema, die aus der Planungsabteilung für Landnutzung im Staatsressort für Ländereien stammt.
Der jovial gelaunte Pohamba nutzte den Anlass der Einführung des dritten Schiedsgerichts zu einer Übersicht zur Landreform. Er sprach vom historischen Vermächtnis der "illegalen Landbesetzung" während der Kolonialphase und von den Lehren, die Namibia während der 14 Jahre Souveränität aus den Erfahrungen der Nachbar- und ferneren Länder habe ziehen können. "Wir waren daher im Stande, gemäß unseren Verhältnissen die Landreform und Umverteilung anders anzugehen." Laut Pohamba dienen die Gesetzesänderungen dazu, ein gerechteres System für den Landbesitz einzuführen. So ziele die Landsteuer auf die Steigerung der Produktivität und der Einnahmen vom gesamten kommerziellen Farmgebiet. In etwa zwei Monaten rechnet Pohamba mit der Bekanntgabe einer Liste der ersten öffentlichen Abschätzung der Mehrzahl kommerzieller Farmen, von denen 86 Prozent mit Adressen und Besitzern erfasst worden seien. Er beklagte jedoch den steilen Preisanstieg kommerzieller Farmen während der letzten vier Jahre, als der Verkaufspreis um 40 Prozent gestiegen sei. "Das hat die Regierung beim Landkauf zur Neusiedlung eingeschränkt."
Der Minister für Ländereien und Neusiedlung stellte gestern die Mitglieder des neuen fünfköpfigen Schiedsgerichts vor, das nach dem Gesetz über die Landreform im kommerziellen Farmgebiet (Gesetz Nr. 6 von 1995) nun "Nägel mit Köpfen" machen soll. Das Landreformgesetz wurde vor zwei Jahren noch einmal durch einen Zusatz revidiert, um das Lands Tribunal unter anderem mit weiteren Befugnissen auszustatten.
Gerichtspräsident Peter Shivute vereidigte gestern folgende Personen, die sowohl Preisdifferenzen zwischen der Regierung und Privatverkäufern schlichten als auch Dispute zwischen dem Minister für Ländereien und Neusiedlern, beziehungsweise unzufriedenen Landesbürgern schlichten sollen, die die Art und Weise staatlicher Landvergabe anfechten wollen: Adv. Dirk Conradie - Vorsitzender (praktizierender Jurist), Anna Ndahambelela Shiweda - Vizevorsitzende (ansonsten geschäftsführende Direktorin der Namibia Development Corporation, NDC), Rev Nangula Kathindi (ansonsten Generalsekretärin des Namibischen Kirchenrates, CCN), Verwaltungskonsulent Vinson Hailulu (früher Stadtdirektor von Windhoek) und der Maisfarmer und Geschäftsmann Jan Engelbrecht aus der Region Otjozondjupa. Die Registration und das Sekretariat des Schiedsgerichts leitet Emma Kantema, die aus der Planungsabteilung für Landnutzung im Staatsressort für Ländereien stammt.
Der jovial gelaunte Pohamba nutzte den Anlass der Einführung des dritten Schiedsgerichts zu einer Übersicht zur Landreform. Er sprach vom historischen Vermächtnis der "illegalen Landbesetzung" während der Kolonialphase und von den Lehren, die Namibia während der 14 Jahre Souveränität aus den Erfahrungen der Nachbar- und ferneren Länder habe ziehen können. "Wir waren daher im Stande, gemäß unseren Verhältnissen die Landreform und Umverteilung anders anzugehen." Laut Pohamba dienen die Gesetzesänderungen dazu, ein gerechteres System für den Landbesitz einzuführen. So ziele die Landsteuer auf die Steigerung der Produktivität und der Einnahmen vom gesamten kommerziellen Farmgebiet. In etwa zwei Monaten rechnet Pohamba mit der Bekanntgabe einer Liste der ersten öffentlichen Abschätzung der Mehrzahl kommerzieller Farmen, von denen 86 Prozent mit Adressen und Besitzern erfasst worden seien. Er beklagte jedoch den steilen Preisanstieg kommerzieller Farmen während der letzten vier Jahre, als der Verkaufspreis um 40 Prozent gestiegen sei. "Das hat die Regierung beim Landkauf zur Neusiedlung eingeschränkt."
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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