Pohamba erhält schlechte Noten

Windhoek - Die CoD hat eine erste Bilanz über die Amtszeit von Präsident Hifikepunye Pohamba gezogen und diesem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

In einer Pressemitteilung von gestern erinnert der CoD-Präsident Ben Ulenga an die Äußerungen von Pohamba, nach denen er gegen Misswirtschaft, Korruption und Verschwendung vorgehen wolle. Nach Ablauf seiner ersten 30 Tage im Amt, hätten sich diese Versprechen jedoch als "leere Rhetorik" erwiesen.

So habe Pohamba 47 Minister in seine Regierung berufen, obwohl er wiederholt Sparsamkeit angemahnt habe. Unter Hinweis auf das durchschnittliche Monatsgehalt von N$ 55000 für Minister und ihre Stellvertreter rechnet Ulenga vor, dass der Steuerzahler etwa N$ 2,6 Millionen im Monat für deren Gehälter ausgeben müsse.

Diese Kosten seien angesichts der bestehenden Finanzknappheit ebenso unangemessen, wie die Größe des Kabinetts, die in keinem Verhältnis zu der geringen Einwohnerzahl Namibias stehe. Des Weiteren sei es für ein armes Land wie Namibia "ausgesprochen extravagant und verschwenderisch", dass Pohamba eine Ausgabe in Höhe von etwa N$ 2 Millionen zur Anschaffung einer Luxuslimousine für seinen pensionierten Vorgänger Sam Nujoma bewilligt habe.

Ulenga beanstandet ferner, dass Pohambas Kabinett zu 64 Prozent aus Mitgliedern der Legislative bestehe und das Parlament im Sinne der Gewaltenteilung folglich keine Kontrolle über die Exekutive ausüben könne. Darüber hinaus habe Pohamba diverse "Jasager" mit einem Ministerposten belohnt, die in der Vergangenheit bereits in Korruptionsverdacht geraten seien.