Pohamba fordert Toleranz

Windhoek - "Ich wiederhole die Notwendigkeit sicherzustellen, dass alle politischen Aktivitäten vor, während und nach den Wahlen in friedlicher Art und Weise ausgeführt werden", sagte Pohamba gestern Nachmittag zur offiziellen Eröffnung der parlamentarischen Sitzungsperiode 2009. Neben den Abgeordneten der Nationalversammlung waren u.a. Mitglieder des Nationalrates, Richter, hochrangige Regierungsbeamte, Militärangehörige, Kommunalpolitiker, Altpolitiker, Diplomaten sowie Geschäftsführer von staatlichen und privaten Unternehmen anwesend. Das Motto der Eröffnung lautete: "Förderung der öffentlichen Beteiligung am legislativen Prozess".

Pohamba bezeichnete den Anlass als "historischen Meilenstein", weil dieser die "wachsende Stärke und den Widerstand unserer Demokratie" verdeutliche. "Wir sollten stolz darauf sein, dass wir die Kultur der Demokratie in unserem Rahmenwerk der Staatsführung verwurzelt haben", sagte der Präsident und fügte hinzu, dass dies ein Indikator dafür sei, "dass Stabilität und Rechtsstaatlichkeit seit der Unabhängigkeit tiefe Wurzeln in unserem Land" geschlagen hätten.

Mit Bezug auf die Situation in Namibia erinnerte das Staatsoberhaupt die Abgeordneten daran, dass die Nation zu ihnen aufschaue und eine innovative Gesetzgebung benötige, die sich den drängenden Problemen widme, von Arbeitslosigkeit über Gewalt gegen Frauen und Kinder bis zur Nahrungsmittelproduktion. Angesichts des ökonomischen Wirtschaftsabschwungs erwarte das Volk "einen Sinn von Hoffnung und Optimismus", so dass Namibia gestärkt aus der Krise hervorgehe, sagte er.

Unter Verweis auf das Motto der Parlamentseröffnung hob Pohamba zudem die öffentliche Beteiligung an politischen Prozessen hervor. Ebenso wichtig sei die Vermittlung demokratischer Werte an Kinder und Jugendliche. Der Präsident wies darauf hin, dass in diesem Jahr viele Jugendliche als Erstwähler an die Urne treten können. Er appellierte an alle Jugendlichen im wahlfähigen Alter, sich für die Stimmabgabe registrieren zu lassen. Seine Botschaft für die Jugend laute. "Für die Möglichkeiten eurer Vorstellung sollte es keine Grenzen geben." Des Weiteren lobte Pohamba das Engagement von Frauen am (politischen) Entscheidungsprozess. Namibia habe mit einem Anteil von 31 Prozent Frauen in der Politik die SADC-Vorgabe (30%) überschritten, sagte er. Er gab zudem seiner Überzeugung Ausdruck, dass die 50-Prozent-Quote "sehr bald" erreicht werden könne, was Beifall und lauten Jubel auslöste.

Der Parlaments-Speaker Theo-Ben Gurirab und der Nationalratsvorsitzende Asser Kapere betonten in ihren Reden die Wichtigkeit von Demokratie, Stabilität und nationaler Einheit sowie des Anpackens der durch die globale Wirtschaftskrise entstandenen Herausforderungen. Premierminister Nahas Angula verkündete zum Abschluss der ca. zweistündigen Eröffnungszeremonie den ersten normalen Sitzungstermin für dieses Jahr: Dienstag, 24. Februar, 14.30 Uhr - "pünktlich", fügte er hinzu.