Pohamba: Ich brauche Hinweise

Windhoek - Zunächst dankte Ben Ulenga (CoD) dem Präsidenten für seine "starke und ermutigende Rede". Dann wollte er Details zur Fehlinvestition von 660 Millionen Namibia-Dollar des staatlichen Pensionsfonds GIPF haben. Das Verschwinden der genannten Summe bezeichnete er als "Korruption" und wollte wissen, warum keine präsidiale Untersuchungskommission eingesetzt worden sei? Den Prozess der Aufarbeitung des GIPF-Skandals bezeichnete Pohamba als "sehr schwierig". Der Fall liege bereits in den Händen der Justiz, wo man ihn auch belassen sollte. Zur präsidialen Untersuchungskommission sagte er: "Ich glaube nicht, dass das gut funktionieren wird."

Generell ermutigte das Staatsoberhaupt alle Namibier, an der Bekämpfung von Korruption mitzuwirken. Die Regierung habe die Antikorruptions-Kommission (ACC) gegründet und weitere Mechanismen eingerichtet, erklärte Pohamba auf eine Anfrage von Hidipo Hamutenya (RDP) zum Erfolg seines beim Amtsantritt 2005 verkündeten Konzepts "Null-Toleranz der Korruption". Aber: Es sei "nicht die Aufgabe einer einzelnen Person", gegen Korruption zu kämpfen, sondern alle Namibier sollten zusammenarbeiten. "Schweigen Sie nicht, sondern bringen Sie die Informationen auf den Tisch", forderte das Staatsoberhaupt die Nation auf.

Zu der von Hamutenya angesprochenen Arbeitslosigkeit und Armut entgegnete der Präsident, dass das vor kurzem vorgestellte Projekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum der Ökonomie (TIPEEG) ein Resultat der Empfehlungen des Arbeitsgipfels von September 2010 sei. Im Rahmen dieser Initiative sollen durch (staatliche) Investitionen in Schwerpunktbereiche in den kommenden drei Jahren 104000 Jobs geschaffen werden. "Die Arbeitslosigkeit ist wirklich ein großes Problem", räumte Pohamba ein. Ebenso problematisch seien das Hochwasser und die Zerstörungen, die dieses anrichte. Katutire Kaura (DTA) fragte nach Konzepten für die Kommunalfarmer in der Otjozondjupa-Region, die Viehverluste zu beklagen hätten. "Ich habe keine Lösung für diese Farmer", gestand Pohamba, "aber Sie können gern mit Vorschlägen zu mir kommen". Auch Hamutenya hatte die Hochwassersituation angesprochen.

Indes kritisierte der RDP-Chef den seit elf Jahren andauernden Prozess um die angeblichen Caprivi-Separatisten. "Verzögerte Rechtsprechung ist verweigerte Rechtsprechung", sagte Hamutenya in diesem Zusammenhang. Pohamba gab ihm Recht. "Ich hasse es, wenn Menschen im Gefängnis sitzen", sagte er und verwies auf eigene Erfahrungen. Aber: Die Regierung habe die Verdächtigen verhaftet und der Justiz übergeben - und dürfe sich deshalb nicht einmischen. "Ich kann nichts tun", so das Staatsoberhaupt.

Ein völlig anderes Thema brachte Anton von Wietersheim (RDP) zur Sprache. "Warum investiert Namibia immer noch in Kraftwerke für fossile Brennstoffe", wollte der Politiker wissen. Er sprach ein wachsendes Bewusstsein für erneuerbare Energien (aus Sonne und Wind) in diesem Land an und erwähnte zudem, dass diese bei schwacher Leistung mit Gas kombiniert bzw. kompensiert werden könnten. "Vor dem Hintergrund von Fukushima sollten wir die richtige Richtung wählen und die natürlichen Ressourcen nutzen", sagte von Wietersheim. Pohamba entgegnete, dass der Bergbau- und Energieminister ihn über die Möglichkeiten erneuerbarer Energien informiert habe und das zuständige Ministerium "hart arbeitet, um die einfachste Lösung zu finden". Und: "Ich lade Sie gern ein, damit wir das diskutieren können - vielleicht haben Sie ja gute Ideen", so der Staatschef.

Pohamba bedankte sich abschließend für die Fragen bzw. den Dialog, zu dem er immer bereit sei. "Lasst uns zusammenkommen und reden, wenn es um den Wohlstand des Volkes geht. Ich brauche Hinweise", sagte er abschließend und erntete Applaus von seiner (SWAPO-)Partei sowie von den Oppositionsbänken.