Pohamba macht mutigen Anfang

Präsident Hifikepunye Pohamba hat gestern in seiner ersten programmatischen Rede konkrete Maßnahmen gegen Korruption, Misswirtschaft, Ineffizienz, Verschwendung, Disziplinlosigkeit, Pflichtversäumnis und den Missbrauch von Staatseigentum angekündigt.

"Ich werde alle Ministerien, Behörden und Büros der Regierung anweisen, die Anzahl und Frequenz ihrer Auslandsreisen drastisch zu reduzieren und den Umfang der Delegationen zu verringern, die an Konferenzen im Ausland teilnehmen", kündigte Pohamba während der ersten Sitzung seines Kabinetts an. Des Weiteren teilte er mit, er werde über eine entsprechende Direktive an das Außenministeriums dafür sorgen, dass namibische Botschafter im Ausland die hiesige Regierung bei einigen der Versammlungen vertreten, zu denen bisher Minister und andere Entscheidungsträger speziell angereist seien.

"Diese Anordnung macht Teil unserer Strategie aus, Verschwendung und Duplizierung zu vermeiden", sagte Pohamba. Dabei hob er auch hervor, dass unter seiner Präsidentschaft die Verfügung seines Vorgängers Sam Nujoma in Kraft bleiben werde, nach der sämtliche politischen Amtsträger zunächst die Erlaubnis des Staatsoberhauptes einholen müssen, bevor sie eine Auslandsreise antreten.

"Die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen sind begrenzt", betonte Pohamba und ergänzte: "Deshalb müssen wir mit öffentlichen Geldern umsichtig wirtschaften und strickte Finanzdisziplin handhaben." Im Rahmen dieser Vorgabe kündigte Pohamba an, er habe Premierminister Nahas Angula instruiert, die Aktivitäten aller Ministerien und Behörden zu "koordinieren und überwachen", damit "Duplizierung, Überschneidung und Verschwendung minimiert und schließlich gänzlich ausgerottet werden können".

Nachdem Pohamba die anwesenden Minister an ihre Rechenschaftspflicht gegenüber dem Präsidenten, dem Kabinett und dem Parlament erinnert hatte, wandte er sich dem Thema der Korruption zu. "Uns ist allen bewusst, welch destruktive Auswirkungen dieses Übel auf unsere Wirtschaft, unsere Einwohner und unseren internationalen Ruf haben kann", sagte er. Demnach werde seine Regierung die Korruption mit einem "Vorschlaghammer" bekämpfen und dafür sorgen, dass die Anti-Korruptions-Kommission bald funktionsfähig sei. Diese werde gemeinsam mit der Polizei, den Gerichten, dem Parlament und dem Büro des Ombudsmann "energisch" gegen die Korruption vorgehen und sie "aus der Gesellschaft tilgen".

Pohamba zufolge geht Korruption nicht nur zu Lasten der Bevölkerung und auf Kosten der Staatskasse, sondern führt auch zu einer "Erosion des öffentlichen Vertrauens und zu einer generellen Verachtung für staatliche und private Institutionen". Demnach müsse unbedingt verhindert werden, dass sich das "Krebsgeschwür" der Korruption ausbreite, das "moralische Gewebe der Gesellschaft" zersetze und den wirtschaftlichen Fortschritt beeinträchtige.

Gemäß seiner Forderung nach mehr Effizienz im öffentlichen Dienst kündigte Pohamba auch an, er habe den Premierminister angewiesen, gesetzliche Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit hiesiger Staatsbetriebe zu ergreifen. Darüber hinaus sei es dringend notwendig geworden, Mechanismen zur Beurteilung der Regierungsarbeit einzuführen und Maßnahmen gegen "Probleme wie Ineffizienz, Korruption, Nachlässigkeit, Missbrauch von Staatseigentum und administrative Misswirtschaft" zu ergreifen.