Pohamba mahnt zur Toleranz

Windhoek - "Ein lebendiges Parlament ist eine Institution, die Bürger dazu einlädt, sich über öffentliche Anhörungen und andere Kanäle Gehör zu verschaffen", sagte er gestern zur Eröffnung der siebten Sitzungsperiode des vierten Parlaments. Demnach müsse der gesetzgebende Prozess nicht nur allgemein zugänglich sein, sondern auch "transparent, ehrlich und effizient" ablaufen.

Pohamba zufolge haben die Einwohner wiederum die Pflicht, durch ihre aktive Teilnahme an der Erstellung von Gesetzen zur Festigung der Demokratie beizutragen. Dies habe in Namibia eine besondere Bedeutung, weil die Bevölkerung während Jahrzehnten der Fremdherrschaft ausgeschlossen und entmündigt worden sei.

Die gestrige Parlamentseröffnung hat für Pohamba auch deshalb besonderen Symbolwert, weil sie zeitnah zur Feier des Verfassungstages stattfand und die Einwohner damit an ihre Verantwortung erinnert, die Werte der "Toleranz und friedlichen Koexistenz" zu verinnerlichen. "Wir sollten gemeinsamen dafür Sorge tragen, dass unser Land nicht von Auseinandersetzungen erschüttert wird, wie sie andere Länder heimgesucht haben", erklärte er und fügte hinzu: "Unsere Bewohner sollten ihre demokratischen Rechte immer in friedlicher Art und Weise ausüben und damit zum Ausbau unserer Demokratie beitragen".

Parlamentspräsident Theo-Ben Gurirab wies in seiner Rede ebenfalls auf die Bedeutung des Ausgleichs zwischen politischen Widersachern hin. So ermahnte er die anwesenden Volksvertreter unter Hinweis auf die "endlosen" Konflikte in Afrika, dass "politische Gegner keine Feinde sein sollten".

"Wenn politische Streitereien und ethnisch begründete Gewalt zur Tagesordnung werden, droht Anarchie und Chaos", warnte er. Deshalb müssten sich Politiker verpflichten, den Dialog der Konfrontation vorzuziehen und bei Bedarf die Gerichte einzuschalten, anstatt Dispute gewaltsam zu lösen.

"Der politische Pluralismus, zu dem auch die kulturelle und ethnische Vielfalt gehören, sind integrale Bestandteile einer verfassungsrechtlichen Demokratie", hob Gurirab hervor und ergänzte: "Sie sind wertvolle Instrumente zur Förderung von Idealen wie Einheit, Versöhnung, Gerechtigkeit und Transparenz."

Die Nationalversammlung wird sich in der bevorstehenden Sitzungsperiode mit über 15 Gesetzentwürfen beschäftigen, darunter eine geplante Verfassungsänderung, die eine Zusammenlegung der Lokal- und Regionalwahlen ermöglichen soll. Außerdem werden die Abgeordneten über mögliche Änderungen an dem Transport- und Verkehrsgesetz beraten und über ein angestrebtes Anti-Terror-Gesetz diskutieren. Die Abgeordneten werden am kommenden Dienstag nach mehrwöchiger Pause wieder offiziell die Arbeit aufnehmen.