Pohamba ruft zur Einheit auf

Windhoek - "Unsere Nation bleibt auf dem richtigen Kurs. Namibia ist in den 20 Jahren nach der Unabhängigkeit eines der leuchtenden Beispiele für Frieden, Demokratie, Stabilität und gute Regierungsführung geworden", resümierte das Staatsoberhaupt gestern Nachmittag im Parlament, wo er wie jedes Jahr um diese Zeit seine Rede zur Lage der Nation hielt. Diesen Anlass nutzte Pohamba zur offiziellen Eröffnung des 5. Parlaments, das Ende März - kurz nach der Feier zum 20-jährigen Unabhängigkeitsjubiläum - eingeschworen wurde.

Zum Auftakt seiner gut 80-minütigen Rede ging Pohamba auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von November 2009 ein: Er gratulierte dem Volk zur seiner politischen Reife und den Parlamentariern zu den Stimmen, die sie bekommen haben. Alle Namibier sollten stolz auf die friedliche Kultur in diesem Land sein, wie der jüngste Urnengang es gezeigt habe.

Die Weltwirtschaftskrise war das nächste bestimmende Thema, wobei der Präsident immer wieder einen Bezug zum derzeit diskutierten Staatshaushalt 2010/11 herstellte. So erklärte Pohamba, dass die Erhöhung der staatlichen Investitionen, die Steuerreform (Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuer, Befreiung diverser Produkte von der Mehrwertsteuer), die Erhöhung der Staatsrente von 450 auf 500 N$ und die Beibehaltung anderer Sozialleistungen (z.B. für Waisenkinder, Behinderte und Kriegsveteranen) die teils schwierige Situation der Menschen lindern soll. Überdies erhofft man sich dadurch ein Abfedern von Arbeitslosigkeit und Armut, die als Folge der Krise weiter gestiegen seien. Im gleichen Atemzug nannte er die Verpflichtung der Regierung, die Staatsverschuldung nicht ausufern zu lassen.

Von den Staatsbetrieben verlange er die Steigerung bei Leistung und Verantwortung, um einen "Wert fürs Geld zu gewährleisten", führte Pohamba aus. Eine entsprechende Reform soll bei der Umstrukturierung dieser Unternehmen helfen, die dem Steuerzahler teils noch sehr viel Geld kosten. Noch deutlicher ging der Präsident mit den Staatsdienern ins Gericht. Der Regierung sei es ernst mit der Verbesserung der Dienstleistungen im Öffentlichen Dienst. Dazu sollen demnächst mit den Angestellten Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden, sagte Pohamba und erntete dafür heftigen Applaus.

Das Staatsoberhaupt sprach im Verlauf seiner Rede über Erfolge sowie künftige Aussichten und Herausforderungen in verschiedenen Bereichen, darunter der Klein- und Mittelstand (SME), Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, In- und Auslandsinvestitionen, Infrastruktur, Handel, Bergbau, Fischerei, Energie, Tourismus sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Am Ende erhielt er stehende Ovationen.