Pohamba sieht SWAPO-Einheit bedroht

Windhoek - Die Genossen sollten immer wachsam bleiben und nicht zulassen, dass die Partei von innen zerstört werde. So warnte Partei- und Staatspräsident Hifikepunye Pohamba am Samstag die Mitglieder des SWAPO-Zentralkomitees (ZK), die sich seit dem vergangenen Parteikongress (November 2007) zur 4. Sitzung versammelt hatten. "Wir dürfen nicht vergessen, wie die sowjetische kommunistische Partei (KP) sich in der ehemaligen UdSSR von innen her zerstört hat." Der jüngsten ZK-Sitzung am Wochenende ist das Treffen des Politbüros am Montag, 6. März, vorausgegangen, bei dem neben den sozio-ökonomischen Fragen und den politischen Veränderungen in Nordafrika auch schon die "Partei-interne Disziplin" auf der Tagesordnung gestanden hatte.
Pohamba hat auf konkrete Wundpunkte hingewiesen. Er verwirft die Tendenz, dass ZK- und andere Parteimitglieder so genannte Partei-Interna jetzt häufiger in den Medien und anderswo öffentlich diskutieren, ohne solche Fragen "in den internen Gremien" zu behandeln.
Für besonders "beschämend" hält Pohamba den Sachverhalt, dass sich SWAPO-Genossen gegenseitig wegen angeblicher Verleumdung vor Gericht laden. "Die Partei ist dann gezwungen, den Anwälten Gelder zu zahlen, um juristische Forderungen wegen Verleumdung zwischen den Genossen zu begleichen. Das ist unzulässig und muss aufhören!" Anstelle "solcher Rauferei unter Genossen" sollten "Energie und Kreativität" eher der "Stärkung der Partei und der Lösung der Probleme des Landes gewidmet werden. Pohamba verlangt, dass die Partei "vor reaktionären Tendenzen geschützt" wird, da sie ansonsten als uneins und "von Fraktionen geplagt" dastehe.
"All die negativen Dinge, die wir während der vergangenen Jahre erfahren haben, schaden der Partei sehr", so Pohamba. Solchen Tendenzen solle Einhalt geboten werden, denn die Partei habe darunter zu leiden. "Es wird des Öfteren wie folgt gesagt: die Partei ist größer als das Individuum."
Die Revolten in den arabischen Staaten Afrikas bereiten der SWAPO sowohl im Politbüro als auch im ZK Sorgen. Auch deshalb möchte Pohamba die Einheit in den eigenen Reihen stärken. Er hat die leitenden Mitglieder mehrfach aufgefordert, die Wahlversprechen der SWAPO durchzusetzen, die sie 2009 bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und 2010 bei den Regional- und Kommunalwahlen gemacht hat.
Die Abweisung der Wahlklage von neun politischen Parteien hat der Präsident mit der Aussage begrüßt, dass dadurch erneut die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und die Rechtsstaatlichkeit betont würden.