Pohamba verlangt Leistung

Swakopmund/Windhoek - Die Mehrzahl der Oppositionsparteien bleibt bei ihrem Protest gegen die ECN und der Forderung nach Neuwahlen. Bei zwei Kundgebungen, denen ein Marsch jeweils durch Swakopmund und Windhoek vorausging, haben die Jugendorganisationen von sieben (in Windhoek acht) Parteien erneut beanstandet, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 27. und 28. November "keine wahre Wiedergabe des Willens des namibischen Volkes sind, weil das Wahlergebnis verzerrt ist". Die Demonstranten fordern die Wahlkommission auf, ihre "Inkompetenz einzugestehen und mit sofortiger Wirkung zurückzutreten".
Im Anschluss verlangen die protestierenden Parteien, dass die Wahlen für ungültig deklariert und unter einer "kompetenten, glaubwürdigen, unparteiischen und unabhängigen Körperschaft" Neuwahlen ausgeschrieben werden. In Swakopmund endete die friedliche Demonstration, die im Stadtteil Mondesa begonnen hatte, nach der Mittagsstunde vor dem Magistratsgericht, wo ein Justizbeamter die Petition in Empfang nahm. In Windhoek überreichten die Demonstranten ihre Bittschrift nach ihrem friedlichen Marsch dem Vizedirektor der Wahlkommission, Ananias Elago.
Etwa zu gleicher Zeit tagte Ende vergangener Woche das Zentralkomitee der SWAPO. Staats- und Parteipräsident Hifikepunye Pohamba bezog sich zur Eröffnung der Sitzung auf das überwältigende Wahlergebnis mit einem Stimmenanteil von weit über zwei Dritteln. Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien sprach Pohamba von "der stolzen Geschichte freier, fairer und demokratischer Wahlen in Namibia" und spornte seine Genossen an, das Volk im Hinblick auf die Kommunal- und Regionalwahlen im nächsten Jahr jetzt schon zu mobilisieren. Er forderte politische Amtsträger sowie Staatsangestellte auf, im neuen Jahr nicht "im alten Trott" (businessa as usual) fortzufahren. Im Parlament müsse die Partei dafür sorgen, dass Gesetze verabschiedet würden, die die alltäglichen Lebensbedingungen der Bevölkerung verbesserten. Die neue Exekutive (das Kabinett) habe sich streng nach dem Wahlmanifest von 2009 der regierenden Partei zu richten. Pohamba sieht das Wahlmanifest als Fortsetzung des Planzieles "Vision 2030". Als Prioritäten hob er die Arbeitsbeschaffung und den weiteren Ausbau der Infrastruktur hervor.
In einem Appell an die Parteimitglieder mahnte Pohamba, dass sie sich nicht durch Provokation politischer Gegner zur Gewalt hinreißen lassen sollten. Wie nahezu alle Führer seiner Partei unterschlug der Präsident die Möglichkeit, dass Provokation und Gewaltanwendung auch von der SWAPO ausgehen können.
Die SWAPO-Jugendliga hat indessen zum Jahresabschluss ihre Prioritäten für 2010 in Umlauf gebracht. Dazu gehört die mehrfach vorgetragene Forderung, für Kleinunternehmen eine Förderbank zu gründen. Die Liga drängt in der Landreform ferner zur Eile und verlangt von der SWAPO-Regierung, für Rat gebende Zwecke künftig zuerst namibische Konsulenten und keine Ausländer mehr anzuheuern. Ebenso soll Wirtschaftsminister Geingob die Handelspolitik revidieren, weil diese derzeit "anti-namibisch" und "pro Ausländer" sei.