Pohamba verlangt mehr Lernfähigkeit

Windhoek - Im Hinblick auf die Wahlen für die Präsidentschaft und die Nationalversammlung im November dieses Jahres fordert der Präsident jede politische Partei auf, ihre Kampagne friedlich durchzuführen. "Namibia muss beständige Lehren aus der bitteren Erfahrung anderer Länder annehmen." In einem "Sonderappell" ermutigt er alle wahlberechtigten Bürger, sich als Wähler eintragen zu lassen und ihre Stimme abzugeben. "2009 ist ein bedeutendes Jahr in der Entwicklung und Stärkung unserer Demokratie." Dass Namibia seit seiner Unabhängigkeit friedliche Wahlen abgehalten habe, sieht Pohamba als "Kraftquelle der Demokratie". "Daran misst die internationale Gemeinschaft unseren Willen zur verfassungsmäßigen und demokratischen Staatsführung."
In seiner Eigenschaft als Parteipräsident hat Pohamba dann die Minister aufgefordert, Premierminister Nahas Angula relevante Information bereitzustellen, die dieser der SWAPO-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana weiterleitet, so dass sie das Wahlmanifest für 2009 aufsetzen kann. In der Zwischenzeit, bis zu den Wahlen, sollen die Minister nach bestehenden Regierungsprogrammen und dem SWAPO-Wahlmanifest von 2004 weiterarbeiten. "Wir müssen ohne Zweifel demonstrieren, dass wir durch pragmatische Programme regieren, die zur positiven Änderung im Leben unserer Bevölkerung führen und die wirtschaftliche Leistung unseres Landes steigern."
Der Präsident sprach nacheinander die Kerngebiete staatlicher Anstrengung an: Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Sozialfürsorge. Zum letzteren Ressort ermahnt er das Ministerium für Kriegsveteranen, die Registrierung der Altkämpfer schleunig abzuschließen, so dass sie bald den bewilligten Lebensunterhalt von 2000 N$ im Monat erhalten. Die Regierung müsse aber auch auf die Wohlfahrt aller Senior-Bürger achten.
Für den Bildungssektor werde die Regierung wieder den größten Teil der Staatsausgaben bestimmen, verspricht Pohamba. Auch mit dem Bildungs-Sanierungsprogramm ETSIP (Education Sector Improvement Program ) sollten alle Beauftragten fortfahren. Der Präsident hat das Erziehungsministerium und andere verantwortliche Instanzen explizit aufgefordert, die bereits beschlossene Gründung von Berufsschulen in den Regionen Karas und Kavango voranzutreiben, wo es solche Bildungsstätten noch nie gegeben hat.
Mit Blick auf das Gesundheitswesen verlangt Pohamba gründlicheren Schutz und Immunisierung gegen Malaria, Tuberkulose, Polio und Cholera. Er bedauert, dass die letzteren beiden Krankheiten wiederholt ausgebrochen sind (hauptsächlich auf den nördlichen Teil der Region Kunene beschränkt).
"Als Führer müssen wir unsere Energie auf die Wohlfahrt und die Verbesserung des Lebensstandards aller unserer Leute richten", so Pohamba. Dabei sollen ländliche Entwicklung und der Beistand für die sozial schwachen Schichten Vorrang erhalten. Pohamba betont die Bedeutung der eigenen Lebensmittelproduktion und nennt dazu die Notwendigkeit, dass Fördermaßnahmen die Produktion der Viehzucht sowohl in den kommunalen als auch kommerziellen Farmgebieten voranbringen sollen.