Pohamba weist Kapenda auf seinen Platz

Präsident Hifikepunye Pohamba lässt sich von einem Gewerkschaftsführer nicht in die Schranken verweisen.

Der 4. Kongress des Dachverbands namibischer, SWAPO-höriger Gewerkschaften, NUNW, hat neben dem Aufsehen erregenden Fraktionskampf dennoch eine Reihe programmatischer Aussagen gebracht.

Dabei unterscheidet sich die Regierungspolitik einmal vom NUNW-Programm, ist ein anderes Mal jedoch damit identisch. Risto Kapenda, NUNW-Präsdident, hat bei seiner Eröffnungsrede vor seiner Abwahl vor den 700 Delegierten aus acht affiliierten Gewerkschaften die Regierung sowie die Gesetzgeber mit erstaunlicher Schärfe angegriffen. Der Arbeiterboss ließ es nach seinem - wie sich nachher herausgestellt hat, vergeblichen - Aufruf zur Einheit in der NUNW an Regierungs- und Parlamentskritik nicht mangeln. "Wenn sich die Arbeiter gegenseitig an die Gurgel gehen (d. Red.: Hinweis auf den Fraktionskampf), vereinigen sich die Arbeitgeber noch mehr (d. Red.: gegen die Arbeiterschaft), sowohl im Privatsektor als auch im Öffentlichen Dienst." Als Beispiel hob er zuerst die Fischindustrie hervor, die sich immer mehr gegen die Gewerkschaften durchsetze, und griff dann das namibische Parlament an. "Die Parlamentarier haben sich eine sofortige gute Gehaltserhöhung bewilligt, ohne dass jemand aus der regierenden Partei oder der Opposition einen Einwand erhoben hat, derweil die Angestellten im Öffentlichen Dienst noch bis 2008 auf die nächste Erhöhung warten müssen." Die Arbeiter müssten ihr Schicksal endlich in die eigene Hand nehmen, aber in dem derzeit politisierten Rahmen bekämpften sie sich selbst, sagte er im Zeichen des internen Disputs, in dessen Verlauf ihm auf selbigem Kongress wenig später durch ein Misstrauensvotum das Verfügungsrecht als Vorsitzender des Plenums entzogen wurde.

Zur Eröffnung bezog er jedoch noch eine klare Stellung: "Ich weigere mich, in den Streit verwickelt zu werden. Für einen Hund ist es normal zu beißen, aber es schickt sich für einen Menschen nicht den Hund zu beißen." Eendrag maak mag (Einigkeit macht stark) zitierte er noch (eventuell unbewusst) das Motto des alten Apartheidsstaates, um zu sagen, dass der NUNW auch oppositionelle Angehörige von der DTA und den Kongressdemokraten, CoD, vertrete. Diese Inklusivität stelle jedoch die Affiliierung der NUNW bei der SWAPO keineswegs in Frage. "Die Kinder von Kosie Pretorius (früher Apartheidspolitiker) und von Hage Geingob (erster Premier der SWAPO-Regierung) gehen heute zusammen Kaffee trinken", sagte er als Beispiel dafür, dass alles seinen Platz und seine Zeit habe. Politik sei jedoch fehl am Arbeitsplatz.

An Parlamentarier gewandt, etliche saßen im Publikum, sagte Kapenda: "Sie sollen Gesetze machen und das Andere uns überlassen und sich nicht in Arbeitsangelegenheiten einmischen." Die staatliche Kommission zur Gesetzesreform (seit 1990) "macht Namibia zum langsamsten Land der Welt". Er könne die Regierungsantwort schon vorwegnehmen, dass die Gesetzesreform "nicht über Nacht" geschaffen werden könne. "Ich aber frage: wie viele Nächte haben wir in den letzten 17 Jahren schon gehabt?"

Pohamba nahm als nächster Redner Kapendas Handschuh direkt auf: "Ich komme gerade aus dem Parlament. Wollen Sie mir vorschreiben, still zu sein und alles den Arbeitern zu überlassen? Das sehe ich anders. Was fällt Ihnen ein!"

Zur Frage der neuen Arbeitsverleihfirmen, die Unternehmen von außen mit Arbeitskräften bedienen und den eigentlichen Arbeitgebern das Risiko von Streiks und anderem Arbeitsausfall abnehmen, sind sich Pohamba und Kapenda einig, dass es sich um ein neues Kontraktsystem handle, das sich nur mit der verhassten früheren SWANLA - South West African Labour Association - der Apartheidszeit vergleichen lasse. Pohamba hat seinen Arbeitsminister Alpheus !Naruseb beauftragt, diese Firmen zu untersuchen.

Pohamba hat Kapenda auch aufgefordert, ihm die Namen derjenigen Parlamentarier "zuzuflüstern", die Farmen besitzen und ihre Arbeiter unter dem gesetzlichen Mindestlohn vergüten, wie Kapenda im Kongress angeprangert hat, derweil er hinzufügte, dass sich die Arbeitsbedingungen in der "Problem-Region" Omaheke merklich gebessert hätten.