Pohambas Posten wächst

Windhoek - Laut Dr. Albert Kawana, Minister der Staatskanzlei Pohambas, belaufen sich die kumulativen Ausgaben für das neue Staatshaus jetzt auf N$ 413,2 Mio. Am Dienstag entgegnete Kawana in der Nationalversammlung in seiner Motivierung des Haushaltspostens des Präsidentenamts für 2008/09 einer Berechnung der Medien, dass das neue Staatshaus etwa N$ 800 Mio. bis zu einer Milliarde Namibia Dollar kosten werde. "Dies ist eine transparente Regierung", so Kawana, "in dieser Sache haben wir absolut nichts zu verbergen."

Mit der jüngsten Anfrage von N$ 130 Mio. will die Bauaufsicht "die Landschaft" auf dem Staatshausgelände gestalten, eine Süßwasserfiltrieranlage installieren, eventuell noch mehr Grundstücke ankaufen und Gebühren für noch nicht entwickeltes Bauland entrichten.

Die beantragten Mittel (N$ 253 Mio.) des Haushaltspostens des Präsidenten verteilen sich auf fünf Ressorts: Verfassungs- und protokollarische Pflichten (1), Dienstleistung (2), Geheimdienst (3), Büro (Hofstaat) des Gründungspräsidenten Nujoma, das in der Haushaltsplanung wie ein vollwertiges Amt geführt wird (4) und Kabinettssekretariat (5). Die Baukosten für das neue Staatshaus und Nujomas Bürokomplex sind unter (1) eingeordnet. Insgesamt sind für Altpräsident Nujoma N$ 20,8 Mio. veranschlagt, inklusive seines Bürokomplexes. Kawana: "Nach dem nahtlosen Machttransfer (von Nujoma auf Pohamba) hat unsere Demokratie tiefe Wurzeln geschlagen." Kawana sagte zur Nationalversammlung, dass er sich das nach Ablauf der zweiten Amtsperiode des SWAPO-Präsidenten Pohamba ebenso vorstelle. Die Mittel für Nujomas Hofstaat motiviert Kawana wie folgt: "Das Amt (04) des Gründungspräsidenten muss ordentlich versorgt und effizient bedient werden." Die Hauptaufgabe Nujomas sei, auf Einladung öffentliche und amtliche Verpflichtungen wahrzunehmen, manche davon im Ausland. Auch will Kawana in Nujoma den Garanten dafür sehen, dass SWAPO weiterhin mehr als zwei Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinen werde. Der Minister ging an dieser Stelle nicht auf Kritik und Zweifeln an der Korrektheit der Auszählung der Wählerstimmen von 1999 und 2004 ein.

Für den Geheimdienst, der nach dem "Namibia Central Intelligence Service Act", Nr. 10 von 1997, unter den Ressorts des Präsidenten (3) eingetragen ist, fordert Kawana N$ 79,8 Mio. an. Der Geheimdienst trage dazu bei, dass das namibische Volk in einer sicheren und gesicherten Umgebung existiere und das Leben genießen könne, ohne Bedrohung von Gewalt und Kriminalität. Das Sammeln von Information und Nachrichten diene der Abwehr von Bedrohungen gegen Namibias Verfassung und der demokratischen Ordnung.

"Das Haus wird mit mir übereinstimmen, dass ich hier abbrechen muss, da unsere Sicherheit sonst gefährdet sein könnte und (weitere Aussagen) nicht mit der in demokratischen Staaten üblichen Praxis übereinstimmen würden. Die Sicherheit der Nation ist nicht verhandelbar", sagte Kawana , um das Thema zu beenden.