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Polit-Gezänk durch MRLGH geschlichtet

Windhoek - Das politische Gezänk um die Position des stellvertretenden Bürgermeisters in den Stadtverwaltungen von Karibib und Usakos ist nach einer Intervention des Ministers für Regionalverwaltung und Wohnungsbau (MRLGH), Joel Kapanda, vorüber.

In zwei Treffen mit den beiden Lokalverwaltungen in Karibib und Usakos am 28. Juli stimmten die Miglieder des Stadtrats der Swapo zu, die Positionen im Rat einzunehmen, die ihnen von den Oppositionsparteien zugewiesen worden waren.

Nach Angaben des MRLGH begann der politische Disput, nachdem in den Stadtratswahlen im Mai dieses Jahres die Swapo jeweils drei Sitze gewonnen hatte, die Oppositionsparteien aber Koalitionen aus DTA und UDF in Usakos und UDF und CoD in Karibib gebildet hatten, um die Orte zu leiten. Die neuen Ratsmitglieder waren eingeschworen worden und die Opposititonsparteien übernahmen die Posten des Bürgermeisters und des Ratsvorsitzenden. Der Swapo schlugen sie jeweils die Position des stellvertretenden Bürgermeisters und einfacher Ratsmitglieder vor.

Die Ratsmitglieder der Swapo meinten jedoch, dass sie eine der höheren Positionen - entweder Bürgermeister oder Ratsvorsitzender - verdienten, da ihre Partei alleine mehr Sitze gewonnen hatte als eine der nun regierenden Oppositionsparteien für sich. Dieser seit langem andauernde Streit beeinflusste die Stadtratsarbeit und die Erbringung von städtischen Dienstleisungen in Usakos und Karibib negativ.

Diese "politische Streitfrage hätte eigentlich von den politischen Parteien selbst geregelt werden müssen - ohne eine Intervention des Ministeriums", so das MRLGH. Jedoch seien alle Anstrengungen, die Angelegenheit politisch zu lösen, fehlgeschlagen. Nach Absprache mit dem Generalsekretär der Swapo, Dr. Ngarikituke Tjiriange, intervenierte der Minister des MRLGH.

Die Swapo-Ratsmitglieder werden ab sofort an den Aktivitäten des Stadtrats teilnehmen und sich auf Dienstleistung und Entwicklung konzentrieren anstatt auf politisches Kräftemessen und Egoismen einzelner Kräfte des Rates.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-25

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