Politik-Protest gegen Mugabe

Windhoek - Die Demokratische Turnhallen-Allianz (DTA) hat den simbabwischen Staatschef Robert Mugabe aufgefordert, seine Wahlniederlage zu akzeptieren. Die Lage in Simbabwe sei eine "komplette Peinlichkeit für den Kontinent", sagte DTA-Präsident Katuutire Kaura gestern in Windhoek. Die DTA sehe die oppositionelle MDC-Partei in Simbabwe als "den rechtlich-legitimen Sieger der Parlamentswahlen" an. Damit nicht genug: "Robert Mugabe ist für uns nicht mehr Präsident dieses Landes", sagte Kaura in Anspielung auf die immer noch nicht vorliegenden Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von Ende März.

"Wir waren in den vergangenen Wochen sehr geduldig, aber wir haben gemerkt, dass die stille Diplomatie nicht funktioniert", führte Kaura aus. "Das Volk von Simbabwe wird von Mugabe als Geisel genommen", kritisierte er. Enttäuscht zeigte sich Kaura über die Tatenlosigkeit des Staatenbund SADC und der Afrikanischen Union (AU). "Die afrikanischen Führer sollten Mugabe die rote Karte zeigen und ihm klarmachen, dass seine Zeit vorbei ist", sagte er. Dies erwarte er auch von der eigenen Regierung. "In einem nächsten Schritt werden wir ein Gespräch mit Präsident Hifikepunye Pohamba führen und ihn fragen, warum er nicht Stellung zu der Lage in Simbabwe bezieht."

Mit Blick auf die Lieferung von 77 Tonnen Waffen und Munition aus China, die zurzeit noch auf einem Schiff unterwegs sind und von der chinesischen Regierung als "normales Geschäft" bezeichnet wurden, das im Jahr 2007 besiegelt worden sei, sagte DTA-Parlamentsabgeordneter McHenry Venaani: "In den vergangenen Jahren hat sich Simbabwe keine Waffen leisten können. Das Land braucht Nahrungsmittel und keine Waffen."

"Die Position der SWAPO zu den Entwicklungen in Simbabwe ist ganz offensichtlich völlig verwirrt", schreibt Moses Katjiuongua, Sprecher der Kongressdemokraten (CoD), in einer Stellungnahme. Es stelle sich die zwingende Frage, wo die Regierung stehe. "Wenn die namibische Verfassung die Grundlage jeglicher Politik sei, dann solle die SWAPO samt Präsident Pohamba "vorsichtig sein, zu Hause Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Transparenz, gute Regierungsführung und Einheit zu predigen und im Ausland mit Diktatoren Tango zu tanzen". Henk Mudge von der Republikanischen Partei (RP) warf der in Simbabwe regierenden Zanu(PF)-Partei indes Wahlbetrug vor.

Das Zentrum für Rechtsbeistand (LAC) und die Kirchen laden heute ab 12.30 Uhr zu einer Demonstration vor der chinesischen Botschaft (Weckestraße, nahe Wernhil-Park) gegen Waffenlieferungen an Simbabwe ein.