Politiker bangen um die Zukunft der Opposition

Windhoek - Die Allianz für Demokratischen Wandel (ADC) hat eine kritische Analyse über den Zustand der hiesigen Opposition durchgeführt und Anlass zur Sorge gefunden.

"Wir können es uns nicht länger leisten, der Swapo den Luxus einer geteilten Opposition zu gewähren", sagte der DTA-Vorsitzende Johan de Waal am Donnerstag während einer Gründungsversammlung der ADC. Diese versteht sich nicht als unabhängige Partei, sondern als Interessenvertretung innerhalb der DTA, die dort den Platz der ausgetretenen Republikanischen Partei (RP) einnehmen und um Unterstützung der Wähler werben soll.


De Waal zufolge ist ein solches Engagement angesichts der "Fragmentierung" der Opposition zwingend notwendig. "Wir sind uns alle einig, dass in Namibia eine vereinte und starke Opposition benötigt wird", sagte er. Dieses Ziel könne jedoch nur erreicht werden, wenn sich die bestehenden Oppositionsparteien allen Einwohnern Namibias öffneten und eine repräsentative Vertretung der gesamten Bevölkerung erreichten.


Dabei sollten De Waal zufolge vor allem die weißen Bürger des Landes angesprochen werden. "Wir müssen auf alle Fälle verhindern, dass sich die weißen Einwohner auf ihrem Wohlstand ausruhen und Geld machen, aber die Politik anderen überlassen", betonte er. Dementsprechend dürfte sich die weiße Bevölkerung nicht damit begnügen, "am Stammtisch zu klagen und zu kritisieren", sondern müsse sich aktiv an der Bewältigung bestehender Probleme beteiligen.


"Wenn wir nicht bereit sind, einen Teil unserer Zeit zu opfern und gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten, dürfen wir nicht andere dafür verantwortlich machen, wenn Dinge passieren, die uns nicht gefallen", erklärte der DTA-Vorsitzende.


Die Rolle der ADC sieht De Waal darin, zu einer "Konsolidierung" der Opposition beizutragen und deren Repräsentanz im Parlament zu erhöhen, um "die Regierung zu zwingen, auf die Opposition zu hören". Folglich müsse diese ihre Kräfte und Talente bündeln und ein gemeinsames "Schattenkabinett" benennen, auch wenn es "nicht erste Priorität" sei, die Regierung zu übernehmen.


Der ehemalige DTA-Parlamentarier Hans-Erik Staby sieht das ähnlich. In seinem Beitrag zu der Standortbestimmung der ADC wies er darauf hin, dass die hiesige Opposition "gespalten" sei und aus Parteien bestehe, von denen viele "ethnisch geprägt sind". Darüber hinaus litten viele der Parteien unter Finanzknappheit und würden primär "idealistische Rhetorik" und "Versprechungen" anbieten, denen kaum ein Wähler glauben würde.


Die Übermacht der Swapo hat Staby zufolge zu einem "ritualisierten" Parlamentssystem geführt, bei dem die Oppositionsparteien zahlenmäßig "unbedeutend" und die Debatten damit "praktisch überflüssig" geworden seien. Angesichts der angeblichen Rücksichtslosigkeit der Swapo und deren "Intoleranz" gegenüber abweichenden Meinungen ist Staby zufolge eine akute Bedrohung der Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Namibia erkennbar. Vor diesem Hintergrund sei es dringend notwendig, die Entwicklung in Richtung eines "Einparteienstaates" aufzuhalten. Dabei müsse zunächst die "Apathie" unter den Wählern bekämpft werden, von denen sich viele mit der Vormachtstellung der Swapo abgefunden und arrangiert hätten.


Die Gründungsversammlung der ADC, an der etwa 90 Anwesende teilgenommen haben, ist mit der vorläufigen Annahme eines Verfassungsentwurfes zu Ende gegangen. Darüber hinaus wurde De Waal zum Vorsitzenden der ADC und Staby zu seinem Stellvertreter ernannt. Ferner wurde Carol Kotze zur Sekretärin der ADC und Carola Hildebrand zu deren Schatzmeisterin bestimmt. Weitere Mitglieder sind Ilme Schneider, Piet Boltman, Lutz Hecht, Katrina Benz und Nick Kruger.