Politiker im Fußball-Fieber?

Windhoek - Einen Tag nach der "Blitztagung" des Parlaments ist die für gestern geplante Sitzung kurzfristig gänzlich abgesagt worden. Eine Begründung dafür gab es nicht. Die nächste Tagung soll heute stattfinden.

Damit wurde die Vorstellung eines wichtigen Antrags verschoben, den Justizministerin Pendukeni Iivula-Ithana gestern einbringen wollte. Dabei geht es um eine Novelle des Gesetzes zur Strafverfolgung (Criminal Procedure Act). Demnach ist vorgesehen, den Maximalbetrag bei Strafzahlungen zu erhöhen, auch bei einem Schuldeingeständnis. Überdies soll Zeugen mehr Schutz eingeräumt werden. Diese und andere Änderungen sollen die Strafverfolgung beschleunigen und somit effektiver machen. Generalstaatsanwältin Martha Imalwa hatte erst kürzlich angekündigt, dass sie solche Reformen begrüße, weil dies die Arbeit in ihrem stark unterbesetzten Ressort deutlich erleichtern würde.

Bereits am Dienstag war - während die Fußball-WM-Partie Frankreich gegen Südafrika lief - die Parlamentssitzung nach wenigen Minuten beendet, weil der einzige Tagesordnungspunkt verschoben wurde (AZ berichtete).