Politische Caprivi-Lösung gefordert

Windhoek- Die namibische Regierung sei verpflichtet, dem Caprivi-Hochverratsverfahren ein politisches Ende zu setzen, vor allem vor der Kulisse, dass Namibia den Südsudan anerkenne und zur Unabhängigkeitsfeier dazu unter anderem durch Altpräsident Nujoma vertreten war. Dies ist die Meinung der Jugendliga der oppositionellen Rally for Democracy and Progress (RDP). Erwin Muharukua, RDP-Sekretär für Bildung und Kultur, hat gestern mehrere Hauptthemen aufgegriffen, darunter Gesundheit, das Abbrechen von Hütten zahlungsunfähiger Armer, Rechtsstaatlichkeit, Finanzen und Bildung.

Muharukua hat zunächst die merkwürdige Erklärung des namibischen Außenministeriums exponiert, dass der Südsudan wegen der früheren Kolonialmacht einen 20 Jahre dauernden Bürgerkrieg habe durchmachen müssen, weil die Kolonialbehörden den Menschen in dem Landesteil das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten hätten. "Wenn die SWAPO-Regierung derart über die Sudanesen besorgt ist, die durch einen Sezessionskrieg gegangen sind, warum gibt sie sich denn keine Mühe, eine endgültige und einvernehmliche politische Lösung für den Ost-Caprivi zu finden?", will Muharukua wissen.

Von den ursprünglich 132 caprivischen Untersuchungshäftlingen leben noch 113, die sich nach zwölf Jahren Untersuchungshaft wegen Hochverrats, Mordes und anderer Vergehen verantworten sollen. Rund 1000 namibische Caprivi-Exilanten halten sich noch im botswanischen Flüchtlingslager von Dukwe auf. Wenn das Obergericht während des Marathonverfahrens in der Caprivi-Sache tagt, kostet ein Junior-Jurist 9000 N$ und ein Senior-Jurist rund 26000 N$ pro Tag. Obwohl die RDP-Jugend sich politisch von der SWAPO-Jugendliga unterscheidet, stimmt sie mit ihren Rivalen darin überein, dass in der Region "eine große Anzahl Kinder als Generation ohne Väter" heranwachse. Die Staatszeitung New Era hat noch kürzlich in einem Titelbericht vom "Caprivi-Prozess als Unrechtsverfahren" geschrieben. Dazu Muharukua: "Nicht einmal das Apartheidregime hat die Leute in einem Verfahren ohne Aussicht auf einen gewissen Ausgang derart lange in Haft gehalten." Die RDP-Jugendorganisation möchte wissen, wer von dem Verfahren politisch oder finanziell profitiere.

Muharukua zitierte noch seinen Parteiführer Hamutenya, der den Staatspräsidenten Pohamba nach seiner Rede zur Lage der Nation im Parlament aufgefordert hatte, zum Caprivi-Prozess Stellung zu beziehen. "Verzögerte Justiz ist vereitelte Rechtssprechung", hatte Hamutenya gesagt, aber das habe den Präsidenten nicht berührt.