Politische Änderung gewünscht
Windhoek - Technische Defekte aber auch politisches Versagen der Namibischen Wahlkommission (ECN) haben sich über die zwei Wahltage am 27. und 28. November derart verdichtet, dass die DTA gestern der ECN und ihrem Direktorat totale Unfähigkeit vorgeworfen hat, "Wahlen ohne Zweifel durchzuführen". Die ECN und ihr Direktorat sollen entlassen werden. Um Fairness zu garantieren, soll die ECN künftig aus Vertretern mehrerer Parteien und nicht nur aus handverlesenen SWAPO-Genossen bestehen.
Nach wie vor kann sich die regierende Partei auf die überwiegend ethnische Stimme der ansässigen und der Wanderarbeiter aus dem Norden verlassen und bleibt ihr die - wenn auch angefressene - Mehrheit in den meisten ländlichen Wahlkreisen gewiss, wie sich der Trend gestern Abend abzeichnete. Die Wahlzentrale der Namibischen Wahlkommission (ECN) hat sich gestern durch "Sendestille" ausgezeichnet. Von dort waren noch keinerlei Wahlergebnisse in Erfahrung zu bringen. Die Webseite der ECN ist seit 2004 noch nicht aktualisiert worden, so dass die Medien auf eigene Quellen, auf die private Webseite "electionwatch.org.na" und die Nachrichtenagentur Nampa angewiesen waren.
Die Wahlen sind nach dem gestrigen Wissensstand landesweit friedlich verlaufen. Die Polizei hatte bei ihrem wöchentlichen Sonntagsbriefing keine Wahlstörung zu melden. Die ECN hat gestern jeglichen Pressetermin ausfallen lassen und weder Ergebnisse noch einen Lagebericht herausgegeben.
Die Oppositionsparteien und selbst die regierende Partei haben im Verlauf des Wochenendes mehrere schwere Vorwürfe und Beanstandungen an der Wahlmaschinerie der ECN vorgebracht. Als sehr schwerwiegend haben die RDP, DTA, RP und SWANU übereinstimmend die fehlende Kontrolle bemängelt, die durch die unwirksame chemische, beziehungsweise (angeblich) ultra-violette Kennzeichnung der Fingerspitzen der Wähler entstanden ist. Mehrere Wähler der DTA haben die schwarze Markierung des Nagelbetts des linken Daumens spielend entfernt und sind zum nächsten Wahllokal gegangen, wo die ultra-violette Kontroll-Lampe auch an den anderen Fingern keine Markierung festgestellt hat, obwohl die Wähler ihre Fingerspitzen beidseitig auf einen mit der Chemikalie getränkten Lappen abdrücken mussten. An dieser Stelle haben sie dann jeweils den erstaunten Wahlbeamten gestanden, dass sie schon gewählt hätten und haben das Wahllokal verlassen. Als besonders schlimm gilt, dass die ECN mehrere Wählerlisten herausgegeben hat, bei denen die die Wählerzahl um eine halbe Million zwischen 822000 und 1,3 Mio. Wählern schwankt. Die RDP hat angekündigt, ein Dossier über alle Versagen und Mängel der ECN anzulegen.
Eine Wahlbeobachterin hat andere Parteiagenten darauf hingewiesen, dass die Wahlurnen in mehreren Lokalen alle die gleiche Seriennummer hatten und daher austauschbar sind. RDP-Generalsekretär Jesaya Nyamu wies am Samstagabend darauf hin, dass die Beobachter seiner Partei im Norden bei inem mobilen Wahlteam Stimmzettel identifiziert hätten, die nicht von der ECN abgestempelt waren. "Entweder ist das kriminelle Nachlässigkeit oder ein vorsätzlicher Versuch, das Ergebnis zu fälschen", so Nyamu.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen