Politschach am Kap: Der Druck auf Präsident Zuma wächst

Doch unter immer größem Druck scheint Zuma das Spiel nun zu entgleiten: Gleich zweimal hat er in der vergangenen Woche womöglich spielentscheide Fehler begangen und befindet sich nun derart in der Defensive, dass ihn immer mehr Beobachter bereits am Ende wähnen. „Ganz schachmatt ist Zuma trotz seiner schlechten Aufstellung sicher noch nicht“, warnt jedoch Richard Poplak von „Daily Maverick“. Das habe er in den letzten Jahren immer wieder eindrucksvoll bewiesen. Den ersten Rückschlag hatte Zuma zu Wochenbeginn erlitten, als die südafrikanische Staatsanwaltschaft ihre Betrugsanklage gegen den als integer geltenden Finanzminister Pravin Gordhan zurückziehen musste, weil der Fall nur auf ganz schwachen Füßen stand. Es ist am Kap seit langem ein offenes Geheimnis, dass Zuma seinen Finanzminister Gordhan lieber heute als morgen loswürde, weil dieser ständig die vielen dubiosen Praktiken innerhalb der Regierung kritisiert - und sich auch vehement gegen Zumas unverantwortliche Ausgaben-Pläne sträubt, wie etwa den Bau mehrerer russischer Atomkraftwerke, die Südafrikas bereits stark in Schieflage geratenen Staatsfinanzen nach Ansicht vieler Finanzexperten endgültig ruinieren würden. Den plötzlichen Rückzug hatte die Staatsanwaltschaft damit erklärt, das Gordhan bei der ihm zur Last gelegten Frühverrentung von zwei Mitarbeitern offenbar „nicht mit Absicht gegen das Gesetz verstoßen“ habe. Der Finanzminister hatte die Anklage stets als „politisch motiviert“ bezeichnet - und war deshalb auf Anraten seiner Anwälte auch nie zu seinen Vorladungen erschienen. In der Finanzwelt hatte sein ungelöstes Schicksal hingegen für große Unsicherheit gesorgt. Der zweite herbe Rückschlag für Zuma erfolgte nur zwei Tage später. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der für ihren Mut gefeierten Demokratiewächterin Thuli Madonsela gibt es demnach klare Hinweise, dass Zuma einer eng mit ihm befreundeten indischen Unternehmerfamilie unzulässig viel Einfluss auf die Ernennung von Ministern, aber auch Führungspersonal in staatlichen Unternehmen wie etwa dem Strommonopolisten Eskom ermöglicht hat. Binnen eines Monats soll nun eine unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet werden, um die seit langem bekannten, nun aber weiter konkretisierten Vorwürfe zu untersuchen. Zuma selbst hatte zunächst versucht, die Veröffentlichung des Berichts gerichtlich zu unterbinden. Als sich jedoch in diesem Bemühen eine für ihn peinliche, weil sehr öffentliche Niederlage abzeichnete, zog er seinen Antrag in letzter Minute zurück. Zuma und der regierende ANC wollen den Bericht nun prüfen. Zwar belastet der Bericht Zuma, doch ist nicht sicher, ob er für den Präsidenten wirklich der von seinen Gegnern bereits gefeierte letzte Sargnagel ist. Bis die Untersuchungskommission eingerichtet ist und ihre Arbeit abgeschlossen hat, dürften Monate vergehen, was der Schachspieler Zuma einkalkuliert haben dürfte. Gegenwärtig plant der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) im Dezember 2017 auf einem speziellen Parteikonvent die Nachfolgefrage endgültig zu regeln. Nach zwei Amtszeiten darf Zuma dann eigentlich nicht mehr antreten. Kurz vor der Offenlegung des Berichts am Mittwoch hatten in der südafrikanischen Landeshauptstadt Pretoria tausende Demonstranten gegen Zuma demonstriert und dessen Rücktritt gefordert. Unter dem Motto „Es reicht“ waren dabei Anhänger der liberalen und linksradikalen Opposition gemeinsam zum Regierungssitz oberhalb der Stadt marschiert. Auch prominente Geistliche, Unternehmer und selbst einstmals führende, aber inzwischen nicht mehr politisch aktive ANC-Mitglieder fanden sich in dem Protestzug. Beobachter sehen darin einen weiteren Beleg für den immer größeren gesellschaftlichen Konsens am Kap, dass Zuma nicht mehr länger haltbar ist. Ob das politisch weitgehend führungslose Land vor dem Hintergrund seines Nullwachstums und gewalttätiger Studentenproteste aber so lange warten kann, erscheint mehr als fraglich, schon weil womöglich schon zum Jahresende eine Herabstufung durch die Ratingagenturen droht, wodurch die stark angespannte Lage weiter verschärft werden dürfte. Sollte Zuma von der Untersuchungskommission schwer belastet werden und diese Konsequenzen einfordern, würde dies dem bereits jetzt tief gespaltenen ANC zumindest eine Gelegenheit geben, seinen Präsidenten ohne größeren Gesichtsverlust vorzeitig abzuberufen. Wolfgang Drechsler, Kapstadt

Politschach am Kap: Der Druck auf Präsident Zuma wächst

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-15

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