Polizei überschreitet ihr Budget

Der Ruf der Polizei lässt ebenso zu Wünschen übrig, wie die Effizienz von deren Verwaltung. Zu diesem Ergebnis kommt Generalbuchbrüfer Junias Kandjeke in einem Revisionsbericht, in dem die Finanz- und Allgemeinverwaltung der Polizei unter die Lupe genommen wird.

Windhoek - Das jüngst im Parlament vorgelegte Dokument belegt, dass die Polizei ihre vom Staatshaushalt gebilligten Mittel im Finanzjahr 2003/2004 um insgesamt 3,3 Prozent (rund 24,5 Millionen Namibia-Dollar) überschritten hat. Für dieses Defizit ist den Zahlen des Generalbuchprüfers zufolge vor allem die VIP-Sicherheitsabteilung, die unter anderem mit dem Personenschutz des Präsidenten und dessen Gästen beauftragt ist, verantwortlich. Die Zusatzausgaben betrugen hier 30 Millionen Namibia-Dollar. Dies sind 84 Prozent mehr als vom Regierungsbudget vorgesehen wurde. Die Reisepläne des Präsidenten, hochrangiger Politiker sowie ausländischer Amtsträger seien falsch eingeschätzt worden, heißt es in der Revision von Junias Kandjeke.

Dass im Finanzjahr 2003/2004 zudem 216 Unfälle mit Polizeiautos registriert wurden, hat gewiss nicht dazu beigetragen, dass die im Haushalt veranschlagten Mitte für die Polizei im Sinne der Steuerzahler ausgegeben wurden. Kandjeke beziffert den Gesamtschaden auf 906324 Namibia-Dollar. Allein die Reparturen von 35 Fahrzeugen hätten rund 214000 Namibia-Dollar gekostet.

Auch die Gesetzeshüter sind im Finanzjahr 2003/2004 von der wachsenden Kriminalität nicht verschont bleiben. So seien der Polizei unter anderem 30 Uniformen sowie eine unbestimmte Anzahl Funkanlagen, Reifen, Werkzeuge und Schlafsäcke entwendet worden. Dem Bericht zufolge wurden auch zwölf Pistolen und zwei Gewehre als gestohlen gemeldet. Außerdem seien 762 Liter Benzin in Okakarara und Otjiwarongo "verloren gegangen".

Unterm Strich wirft Kandjeke der Polizei-Verwaltung wiederholt mangelnde Finanz- und Materialkontrollen sowie schlampige Buchführung vor. Er spricht daher auch nur ein "qualifiziertes", also ein eingeschränktes Revisionsurteil aus.

Nicht nur die Polizei, sondern auch ein anderes wichtiges Standbein des Innenministeriums hat von Kandjeke eine Rüge bekommen - nämlich die Abteilung für Zivilangelegenheiten, die unter anderem verantwortlich für die Bearbeitung von Staatsbürgerschaftsdokumentation und Arbeits-, Reise- und Aufenthaltsgenehmigungen ist. Auch hier nur eine "qualifiziertes" Urteil in einem unlängst vorgelegten Revisionsbericht. Konten seien nicht miteinander abgeglichen, Privattelefongespräche nicht registriert und Einnahmen unzureichend dokumentiert worden. Außerdem sei ein Buch mit Aufenthaltsgenehmigungsbscheinigungen verschwunden. Mit Mehrausgaben in Höhe von vier Millionen Namibia-Dollar hat auch die Zivilbehörde den Rahmen ihres Budgets 2003/2004 gesprengt. Maßgeblich zu dieser fünfprozentigen Überschreitung des Etats haben Überstundenzahlungen in Höhe von 1,3 Millionen Namibia-Dollar an Zöllner beigetragen. Kandjeke schlägt in seinem Bericht daher ein "Strukturreform" vor, im Rahmen derer die Anzahl der Zöllner möglicherweise erhöht werden könnte.