Polizei überzieht Haushalt

Windhoek - Die Polizei ist in vieler Hinsicht überfordert. Unter anderem werden hierfür mangelnde Ressourcen verantwortlich gemacht. Dass die Gesetzeshüter nicht mit den Mitteln klarkommen, die für sie im Staatshaushalt bereitgestellt werden, wird von Jahr zu Jahr in den Revisionsberichten des General-Buchprüfers belegt. So hat die Polizei im März 2006 abgeschlossenen Finanzjahr ihren Etat um fast N$ 32 Millionen, oder 4,4 Prozent des Gesamtbudgets (N$ 731 Millionen), überschritten. Infolgedessen rügt Junias Kandjeke in seinem aktuellen Revisionsbericht wieder einmal: ,,Die Tatsache, dass die Ausgaben um 4,4 Prozent höher waren als im Budget vorgesehen, zeigt, dass sich die Haushaltskontrollen innerhalb der Polizei nicht verbessert haben. Diese Kontrollen müssen überarbeitet und danach ständig im Auge behalten werden."

Im Finanzjahr 2004/2005 sprengte die Polizei ihren Haushalt um N$ 54 Millionen, oder 7,2 Prozent des Gesamtbudgets. Die hohen Ausgaben des Finanzjahres 2006/2006 seien vor allem durch ungeplante Einsätze, wie dem Eingriff in den Weidedisput im West-Kavango, Transportkosten und Gehaltserhöhungen entstanden.

Im aktuellen Revisionsbericht, der in der vergangenen Woche dem Parlament vorgelegt wurde, steht zudem, dass im Finanzjahr 2005/2006 fast 120 Unfälle mit Polizeiautos registriert wurden. Der Schaden beliefe sich auf rund N$ 460 000. Von den beschädigten Fahrzeugen seien bis März 2006 nur 27 repariert worden.

Zudem seien gegen die Polizei 77 Schadensersatzansprüche von Privatpersonen und Unternehmen in Höhe von rund 1,6 Millionen Namibia-Dollar gestellt worden. 38 dieser Fälle beziehen sich laut Revision auf ,,unrechtmäßige Verhaftung", der Rest sei auf Grund von Autounfällen gestellt worden. ,,Mitglieder der Polizei müssen besser ausgebildet werden, um unnötige Schadensersatzklagen, und somit den Verlust öffentlicher Mittel, zu vermeiden. Außerdem muss der Einsatz von Fahrzeugen besser reguliert werden", rät der General-Buchprüfer.