Polizei-Etat auf dem Prüfstand

Windhoek - Die Abgeordneten der SWAPO-Fraktion stellten sich mehrheitlich hinter den Entwurf, den Polizeiminister Nickey Iyambo am Tag zuvor im Parlament rechtfertigte. Seinem Ressort stehen laut Haushaltsentwurf 2009/10 rund 1,427 Mrd. N$ und somit 10,65% mehr als im Vorjahr zu.

Lucia Basson (SWAPO) befürwortete den Polizeietat ebenso wie Fraktionskollegin Hausina Christiaan, die den Minister jedoch zur Koordinierung der Polizei in der Region sowie zum Einfluss der Fußball-Großereignisse im Jahr 2010 (Afrika-Cup in Angola und WM in Südafrika) fragte. Tommi Nambahu (ebenfalls SWAPO) forderte eine "nationale Verbrechensvorbeuge-Strategie", um die Situation bei Polizei und Gerichten zu entschärfen. Ngarikutuke Tjiriange, Minister für Kriegsveteranen, indes machte darauf aufmerksam, dass man auch über eine Verbesserung der Sicherheit für die Häuser von Ministern nachdenken solle.

Für die Kongressdemokraten (CoD) stellte Elma Dienda klar: "Die Polizei braucht mehr Geld." Und: "Das fängt bei den Gehältern an. Ein Polizist bekommt genauso viel wie ein Wachmann einer Sicherheitsfirma - das ist inakzeptabel." Weiteren Handlungsbedarf sieht sie bei der Ausstattung der Dienststellen (z.B. Büromaterial), nicht vorhandenen Versicherungen für Polizeiautos sowie zu knappen Budgets für mobiles Telefonieren der Beamten. Sie wollte außerdem wissen, was das Ministerium gegen die überfüllten Arrestzellen der Polizeistationen unternehmen will.

Philemon Moongo (DTA) indes forderte, dass freie Stellen umgehend besetzt werden müssen. Der Minister hatte zuvor ausgeführt, dass man 67 Wissenschaftler für das Forensische Institut suche und die Stellen mangels Qualifikation und adäquater Bezahlung nicht besetzen könne. Moongos Fraktionskollege Johan de Waal sprach von einem "ernsthaften Problem mit der Kriminalität" und machte darauf aufmerksam, dass Vergleiche mit Nachbarländern, in denen mehr Verbrechen registriert würden, nicht als Argument für diese Debatte taugen würden. "Die Polizei macht eine fantastische Arbeit", sagte er und wies darauf hin, dass nicht der einfache Diebstahl ein Problem sei, sondern "organisierte Verbrechergangs", die sich Waffen besorgen und auf Raubzüge gehen würden. Der Regierung warf de Waal vor: "Sie haben schon aufgegeben und kämpfen nicht mehr." Er schlug zudem härtere/höhere Strafen z.B. für Einbruchsdiebstähle und Vergewaltigungen vor. Arnold Tjihuiko (NUDO) indes forderte eine bessere Einbeziehung der Gemeinschaften.

Minister Nickey Iyambo dankte für die Anregungen und versprach, alle Fragen zu beantworten.