Polizei-Gebühr vom Tisch

Von Stefan Fischer, Windhoek Seit Monaten hat die geplante Einführung der Sicherheitsgebühr (Security Levy) zur Direktfinanzierung der Windhoeker Stadtpolizei für eine kontroverse Debatte gesorgt. Nun hat der Windhoeker Stadtrat entschieden, diese Abgabe nicht wie vorgesehen im aktuellen Haushaltsjahr 2015/16 (seit 1. Juli) zu implementieren. Hauptgrund seien die Proteste der Bürger, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der Stadtrat am vergangenen Donnerstagabend entschieden hat. In dem Dokument wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsgebühr als „Einkommensquelle zur teilweisen Finanzierung der Polizeiarbeit“ gedacht gewesen sei. Die Abgabe sollte von den Grundstückseigentümern entrichtet werden, und zwar 50 N$ für jedes Wohngrundstück und 100 N$ für jedes Gewerbegrundstück (jeweils pro Monat). Die Stadtverwaltung hatte vorgerechnet, dass bei ca. 38800 Privat- und rund 27800 Gewerbegrundstücken insgesamt durch die Gebühr 4,72 Millionen N$ pro Monat bzw. 56,6 Millionen N$ pro Jahr zusammen kämen. Doch dieses Konzept stieß teils auf erheblichen Widerstand. „Die meisten Menschen aus allen Schichten der Gemeinschaften verstehen zurzeit das Konzept der Gebühr nicht“, heißt es in der Beschlussvorlage. In den vergangenen Monaten hatten Kritiker immer wieder geäußert, dass die finanzielle Belastung der Bürger/Grundstückseigentümer in der Hauptstadt schon hoch genug sei. Außerdem wurde auf die Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der städtischen Sondereinheit hingewiesen. Denn während deren Arbeit vom Steuerzahler der Hauptstadt bezahlt wird, flössen die Einnahmen beispielsweise durch von der Stadtpolizei ausgestellte Strafzettel und Bußgelder - laut Stadtrat jährlich immerhin 14,2 Millionen N$ (2013/14) - an die Regierung und/oder das Staatsunternehmen Roads Fund Administration (RFA). Das sagte Stadtpolizei-Chef Abraham Kanime unlängst. Überdies kam von Kritikern das Argument, dass der Staat sich an den Kosten der städtischen Polizei beteiligen müsse, weil er deren Dienste in Anspruch nehme. Als Resultat wird in der Beschlussvorlage festgestellt: „Der Chef der Stadtpolizei meint, dass es nicht angemessen ist, die Sicherheitsgebühr im Finanzjahr 2015/16 einzuführen.“ Stattdessen sollen die Konsultationen zur Implementierung dieser Abgabe in die Tagesordnung des Bürgermeisters für dieses Jahr aufgenommen und die Einführung der Gebühr selbst „auf das nächste Finanzjahr 2016/17 oder danach verschoben“ werden. Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag ohne Diskussion oder Gegenstimme. „Wir begrüßen die Verschiebung“, sagte Freya Lund vom Vorstand der Windhoeker Bürger- und Steuerzahlervereinigung WRRA, auf AZ-Nachfrage und forderte mehr Transparenz: Man könne die Gebühr „nicht akzeptieren“, solange man die genauen Kosten der Stadtpolizei nicht kenne. Außerdem müssten bei einer Erhebung der neuen Gebühr die aktuellen Abgaben der Grundstücksbesitzer - aus denen die Dienste der Sondereinheit bereit bezahlt werden - sinken.